BVMB warnt vor ÖPP-Projekten im Fernstraßenbau

Verband beklagt Mittelstandsfeindlichkeit

Im Bundesfernstraßenbau wird aktuell der Ruf nach ÖPP-Projekten (Öffentlich-Private Partnerschaft) wieder lauter. Dabei baut der Bund nicht mehr selbst, sondern ein privater Partner übernimmt für einen festgelegten Streckenabschnitt Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb sowie die Finanzierung des Projekts für in der Regel 30 Jahre. Kritik kommt dazu vom Arbeitskreis Straße/Brücke der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB): „Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg!“, kritisiert der stellvertretende Präsident der BVMB, RA Jürgen Faupel. Nicht umsonst hätten der Bundesrechnungshof und der Europäische Rechnungshof diese Modelle immer wieder beanstandet. „Wir brauchen stattdessen eine realitätsnahe und bedarfsgerechte Finanzausstattung durch den Bund. Gerade die sehen wir momentan aber nicht“, macht Faupel deutlich. Dem Verband stößt insbesondere auf, dass ÖPP „mittelstandsfeindlich“ sei: „ÖPP im Bundesfernstraßenbau verhindert einen breiten Wettbewerb. Solch große Projektvolumen können aufgrund der Finanzierungsanforderungen und Risiken nur Großkonzerne anbieten. Ausgerechnet Mittelständler als tragende Säule des Straßenbaus in Deutschland haben dabei das Nachsehen."

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.