Ergebnisse des Koalitionsausschuss: Anspruch und Wirklichkeit bei der Verkehrsfinanzierung

Hauptgeschäftsführer Michael Gilka zu den Reformplänen im Bereich des Verkehrsträgers „Straße“ 

„Alles, was baureif ist, wird auch gebaut“ – so lautet das heutige Versprechen der Koalition. Die BVMB begrüßt ausdrücklich die zusätzlichen 3 Milliarden Euro, die der Straße bis 2029 zusätzlich zur Verfügung stehen sollen. Ebenso positiv werten wir die Erweiterung der Zweckbestimmung und die dadurch entstehenden Spielräume im Einzelplan 12. Ein wichtiger Anstoß für die unterfinanzierten Bundesfernstraßen ist damit erfolgt. Zwischen politischer Ankündigung und praktischer Umsetzung darf jedoch nicht länger eine wachsende Lücke klaffen – die Mittel müssen jetzt endlich zügig in die Projekte fließen.

Denn: Noch immer gibt es keine nennenswerten Ausschreibungen im Bereich der Autobahn, obwohl die Aufhebung des Ausschreibungsstopps bereits vor zwei Monaten angekündigt wurde.

Der erst kürzlich genannte zusätzliche Bedarf von 15 Milliarden Euro im Bereich der Bundesfernstraßen wurde nach Prüfung auf nur 3 Milliarden Euro zusammengeschrumpft.  „Es ist schwer nachvollziehbar, dass zunächst Dutzende Projekte mangels gesicherter Finanzierung gestrichen werden sollen und kurz darauf dann doch wieder mit deutlich weniger Mitteln in Aussicht gestellt werden. Dieses Hin und Her lässt Seriosität vermissen! Der Mittelstand braucht klare Entscheidungen und Verlässlichkeit“, so der Hauptgeschäftsführer der BVMB, Michael Gilka.

Ein weiterer Reformpunkt der Koalition ist die angestrebte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH, die wir ebenfalls begrüßen. Die angekündigte Nutzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) sehen wir hingegen weiterhin kritisch: Bei der Ausgestaltung solcher Modelle muss sichergestellt sein, dass das diese auch mittelstandsgerecht ausgestaltet sind. Frühere ÖPP-Projekte waren „mittelstandsfeindlich“.  Der Bundesrechnungshof und der Europäische Rechnungshof hatten vor mehreren Jahren ausdrücklich vor dieser Beschaffungsvariante gewarnt, einen unzureichenden Wettbewerb festgestellt und die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau negiert. Ein Ausweg wäre, die Finanzierung der ÖPP- Projekte in der Hand des Bundes zu lassen und nicht an Private zu übergeben, z. B. über Verkehrsinfrastrukturfonds.