Bundesfernstraßen: 15 Milliarden Euro fehlen – Deutschland fährt seine Infrastruktur vor die Wand

BVMB: Nachsteuern im parlamentarischen Verfahren zwingend erforderlich

Bis 2029 klafft ein Finanzierungsloch von rund 15 Milliarden Euro im Bereich der Bundesfernstraßen. Das sorgt für massive Irritationen – zumal erst jüngst das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen wurde, um die marode Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu modernisieren. „Das Sondervermögen sollte endlich Planungssicherheit für Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen schaffen“, erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. „Ein starkes Signal – sowohl für die Bauwirtschaft als auch für die Modernisierung unseres Landes.“ Umso größer ist die Verwunderung über die aktuelle Finanzplanung des Bundes bis 2029. „Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass trotz neuer Milliarden am Ende nur neue Haushaltslöcher entstehen?“, ist RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), fassungslos.

Mit dem heutigen Ende der vorläufigen Haushaltsführung sind die Folgen des Vergabestopps bei der Autobahn GmbH längst nicht überwunden. Der geplante Anstieg der investiven Mittel für die Autobahnen in den kommenden Jahren ist erkennbar, aber noch immer nicht ausreichend und die Mittel für die Planungen sind weiterhin deutlich zu gering bemessen. Das zwingt zu einer Umschichtung zulasten der Investitionen der Autobahn GmbH. Besonders kritisch ist die Lage bei den Bundesstraßen: Diese sind massiv unterfinanziert. „Aus unserer Sicht ist es nun zwingend erforderlich, dass das Parlament im weiteren Verfahren korrigierend eingreift“, so Faupel mit Blick auf die kommende Woche.

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.