Digitalisierungschaos in der Verwaltung

Unzureichende Verwaltungsdigitalisierung bremst Unternehmen aus und belastet zusätzlich

Die Bauwirtschaft blickt mit Spannung auf die ersten Impulse des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Insbesondere bei der dringend benötigten Verwaltungsdigitalisierung und der umfassenden Staatsmodernisierung – dem angestrebten „Betriebssystem für Deutschland“ – erwartet die Branche nun konkrete Schritte und klare Signale für einen echten digitalen Aufbruch. Zuletzt übte der Bundesrechnungshof (BRH) in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss scharfe Kritik an der Digitalpolitik der vergangenen Bundesregierungen. Die Prüferinnen und Prüfer bemängeln vor allem das Fehlen klarer Zielvorgaben und einer systematischen Schwachstellenanalyse. „Ohne eindeutige Ziele lässt sich kein Erfolg messen“, heißt es in dem Bericht. Anstatt digitalpolitische Zielsetzungen mit messbaren Kennzahlen zu hinterlegen, seien einzelne Projekte als „Ziele“ ausgegeben worden – ohne strategischen Gesamtansatz. Die Konsequenzen: Zentrale IT-Systeme wurden nicht rechtzeitig bereitgestellt, Ressourcen verschwendet und ineffiziente Einzellösungen geschaffen. Potenziale zur Zusammenarbeit und zur Nutzung gemeinsamer Lösungen blieben weitgehend ungenutzt. Auch das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Monitoring der Digitalpolitik fällt beim BRH durch: „intransparent“ und „völlig ungeeignet“ sei es, um den Umsetzungsstand umfassend zu erfassen. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), zeigt sich entsetzt: „Wie soll man Erfolg messen, wenn es gar keine klaren Ziele gibt? Das ist, als würde man ohne Kompass in See stechen.“

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.