Nationales Lieferkettengesetz jetzt aussetzen

Regulierung zurückdrehen – Versprechen endlich umsetzen

„Ein echtes Zurückschrauben der überbordenden Regulierung ist längst überfällig“, meint Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB). Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung klar dazu bekannt, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen sowie exzessive Vorgaben im Bereich nachhaltiger Investitionen (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), europäische Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD) und CO₂-Grenzausgleich (CBAM) zu vermeiden – oder zumindest auf ein notwendiges Maß zu begrenzen. Ganz konkret hieß es im 100-Tage-Sofortprogramm, mit dem CDU/CSU und SPD „Verantwortung für Deutschland“ übernehmen wollen, man wolle das nationale Lieferkettengesetz abschaffen. „Passiert ist bis heute allerdings nichts“, kritisiert der Verbandsvertreter. „Wir erwarten, dass das nationale Lieferkettengesetz zumindest aber bis zur Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie ausgesetzt wird“, so Gilka weiter. Zudem müsse sich die Bundesregierung klar zu den guten Ansätzen der Omnibus-Vorschläge bekennen – und endlich dafür sorgen, dass diese auch konsequent und zügig umgesetzt werden. Ob die EU erkannt hat, dass umfassende Berichtspflichten nur dann Wirkung entfalten können, wenn sie gut vorbereitet, praxisnah gestaltet und mit Augenmaß umgesetzt werden – das wird sich erst noch zeigen. Denn nur wenn Unternehmen diese Vorgaben nicht als zusätzliche Belastung, sondern als umsetzbar und sinnvoll empfinden, kann daraus ein echter Mehrwert entstehen und sich dieser auch realwirtschaftlich manifestieren.

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.