BVMB fordert mehr Geld für Städte und Kommunen

Verband betont Bedeutung der Städte und Gemeinden für die Baukonjunktur

500 Milliarden Euro hat der Bundestag kurz vor seiner Auflösung in der vergangenen Legislatur noch in Form eines Sondervermögens für die Infrastruktur in Deutschland beschlossen. Nach aktuellen Planungen soll davon ein Anteil von 100 Milliarden Euro an die Kommunen gehen. „Das hört sich auf den ersten Blick nach viel Geld an, ist aber spätestes auf den zweiten Blick deutlich zu wenig“, stellt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) fest. Der Verband fordert die neue Bundesregierung daher auf, die Kommunen über das Sondervermögen hinaus zusätzlich zu berücksichtigen. Durch den im Kabinett beschlossenen Wachstums- und Investitionsbooster kommen Mindereinnahmen auf die Länder und Kommunen durch Steuerausfälle in den nächsten Jahren zu. Es ist also notwendig, dass der Bund Wort hält und die Länder und damit die Kommunen nicht nur unbürokratischen Zugang zum Sondervermögen gewährt, sondern vor allem über einen weiteren Ausgleichsmechanismus nachdenkt. Sie seien die Leistungsträger der Gesellschaft und ein Hauptauftraggeber für unzählige Baufirmen. „Wenn Bund und Länder die Kommunen wie aktuell sehr weit verbreitet am ausgestreckten Arm verhungern lassen, dann wird das unser Land ebenso wie die Bauwirtschaft nachhaltig schwächen“, so Gilka. Auch der Wohnungsbauturbo der Bundesregierung wird nach Überzeugung der BVMB nicht ohne die Kommunen funktionieren.

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.