Schnelle Umsetzung des Sondervermögens gefordert

BVMB fordert beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren

Bundestag und Bundesrat haben ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgreich auf den Weg gebracht. 500 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden zwölf Jahren investieren, um die marode Infrastruktur wieder fit zu machen. 100 Milliarden Euro davon sollen an die Länder und Kommunen und weitere 100 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gehen. Für Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), ist das „ein sehr positiver, aber nur der erste Schritt auf einem langen Weg“. Der Verband drückt jetzt auf die Tube, was die Umsetzung angeht: „Das schönste Finanzpaket hilft nichts, wenn es jetzt monatelang dauert, bis endlich das erste Geld auf die Straße und die Schiene kommt. Gilka erinnert daran, dass die Bauwirtschaft gerade in einer Konjunkturdelle fristet und dringend auf Bauaufträge, insbesondere der öffentlichen Hand, angewiesen ist. Die BVMB fordert insoweit eine deutliche Aufstockung der Planungskapazitäten bei der Verwaltung und schnelle Neuregelungen für eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. „Ohne solche flankierenden Maßnahmen verpufft der Effekt in kürzester Zeit wieder“, warnt Gilka davor, weiter Zeit ins Land gehen zu lassen.

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.