Ein Stück Verlässlichkeit kehrt zurück

BVMB begrüßt Grundgesetzänderungen als Impuls für wirtschaftspolitischen Neustart

500 Milliarden Euro als Kreditermächtigungen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 über die nächsten 12 Jahre sowie eine Angleichung der Schuldenregel der Länder an die des Bundes, die bis dato keine Schulden machen durften. „Das ist ein Startschuss für die Sanierung der maroden und kaputtgesparten Infrastruktur unseres Landes“, ist sich Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), sicher. Damit nimmt das geschnürte Finanzpaket die letzte Hürde im Bundesrat und die aktuell in Koalitionsverhandlungen befindliche voraussichtliche neue Bundesregierung aus Union und SPD wird nach der konstituierenden Sitzung am Dienstag zeitnah den gesetzten Rahmen ausfüllen müssen. Die von Bündnis 90/ Die Grünen hineinverhandelte „Zusätzlichkeit“ sieht Gilka als wichtige Klarstellung. „Der geschaffene Spielraum dürfe nicht dafür genutzt werden, um weitere Wahlgeschenke und konsumtive Ausgaben des Staates zu finanzieren. Ebenfalls müsse stringent die Mittelverwendung festgelegt und flankierend mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz angereichert und umgesetzt werden. Unabhängig davon ist der Bundeshaushalt 2025 umgehend in den Mittelpunkt der Bemühungen der Regierung zu rücken. Es dürfe jetzt keine Zeit bei den Koalitionsverhandlungen verloren werden, damit der Schwung der getroffenen Weichenstellung nicht verpuffe, sondern weiter Fahrt aufnehme, so Gilka weiter.  

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.