BVMB warnt vor Sanierungsstau bei den Kommunen
Verband fordert bessere Finanzausstattung durch Bund und Länder
Die Kommunen geraten immer mehr in finanzielle Schieflage. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte in ihrer Herbsttagung Anfang Oktober nochmals ihrer Forderung nach einem Investitionsfonds Nachdruck verliehen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gegenüber der FAZ in Reaktion auf die Forderungen der Länder dem Vorhaben eine Absage erteilt. „Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", so Wissing in Richtung seiner Länderkolleginnen und Kollegen. Diese Reaktion trifft auf Unverständnis in der BVMB. Man müsse schließlich die Fläche im Blick haben und nicht punktuell die marode Infrastruktur angehen. Vielleicht sei es vor diesem Hintergrund an der Zeit, grundsätzlich über die Finanzausstattung und deren Verteilung im föderalen System nachzudenken. „Man könne schließlich von einem Bundesverkehrsminister erwarten, dass er die gesamte Verkehrsinfrastruktur im Blick habe und behalte“, so Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). In die gleiche Richtung argumentiert der Bayerische Städtetag, der stellvertretend von Bund und Land eine bessere Absicherung der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden fordert, weil andernfalls dringende Investitionen verschoben oder gar gestrichen werden müssten. „Diesem Warnruf des Städtetags schließen wir uns auch als Verband an, denn die Kommunen sind ein zentraler Auftraggeber für die mittelständische Bauwirtschaft in Deutschland“, erklärt Gilka seine Unterstützung. Gehe es den Kommunen finanziell schlecht, bedeutet das nach der Einschätzung der BVMB auch eine erhebliche Gefahr für den Baumittelstand. Zugleich warnt der Verband davor, Bestandsimmobilien, Straßen und Verkehrsanlagen „komplett herunterzuwirtschaften“. Das führe zum einen zu einem drohenden Kollaps des Landes und zum anderen zu noch höheren Sanierungskosten, wenn dann irgendwann doch einmal ein Projekt angegangen werde.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.