„Kilometerweit von einer echten Entlastung entfernt!“

BVMB kritisiert das im Bundestag beschlossene vierte Bürokratieentlastungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Entwurf der Bundesregierung für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz angenommen. Es ist das inzwischen vierte im Bunde und soll die deutsche Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten. „Eine weitere vertane Chance“, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das neue Gesetz. Das neue Regelwerk sieht beispielsweise vor, dass die Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege verkürzt werden, die Hotelmeldepflicht für Gäste entfällt und Steuerbescheide künftig digital zum Abruf bereitgestellt werden können. „Das ist alles Krimskrams für die Baupraxis und maximal das verzweifelte Kurieren an Symptomen, aber wir sind kilometerweit davon entfernt, dass die Firmen eine echte Entlastung oder Erleichterung bekommen würden“, analysiert Gilka speziell mit Blick auf die Bauwirtschaft. Bauunternehmen würden „ersticken in völlig unsinnigen Dokumentationen und Aufzeichnungen“, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften zu erledigen seien, „und die am Ende kein Mensch überhaupt einmal liest.“ „Man könne beispielweise dazu übergehen, Genehmigungen zu verschlanken und durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen. Dadurch wären Verwaltungen stets aktuell im Bilde und könnten einschreiten, sofern Sie das für nötig erachten." Einen einmaligen großen Wurf wird es beim Thema Bürokratieabbau nicht geben, auch wenn das Politiker mit ihren Ankündigungen und Entlastungspaketen immer suggerieren wollen. „Kleinteiliges Überprüfen von Standards führt eher zum Erfolg, auch wenn nur langsam“, davon ist Gilka überzeugt.

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.