BVMB beklagt „Frontalangriff auf die Arbeitgeber“

Verband kritisiert erneut SPD-Pläne für Bundestariftreuegesetz und höheren Mindestlohn

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat diese Woche einen Gesetzesentwurf zur „Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen“ in die Ressortabstimmung gegeben. Darüber hinaus hat er seine Position bekräftigt, den gesetzlichen Mindestlohn erneut anheben zu wollen. Bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) stoßen diese Planungen auf harsche Kritik: „Die SPD fühlt sich offenbar nach den vergangenen Wahlniederlagen derart unter Druck, dass sie nun mit verzweifelten Aktionen krampfhaft versucht, verprellte Arbeitnehmerklientel als Wähler zu werben“, kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Der Verband sieht darin einen „Frontalangriff auf die Arbeitgeber“ und die Tarifautonomie. Die Politik verspreche Bürokratieabbau und produziere stattdessen immer mehr Bürokratie, verweist Gilka auf einen enormen Aufwand für Nachweis und Kontrolle, den das Gesetz für die Wirtschaft verursachen würde. „Die Verwaltung bekommt ja kaum notwendige Planungen, Genehmigungen und Ausschreibungen im Baubereich auf die Reihe – wie will sie denn jetzt auch noch diese neuen Prüfungen bei öffentlichen Vergaben durch eine neu zu schaffende Prüfstelle „Bundestariftreue“ in der Praxis umsetzen?“, fragt der Verbandsvertreter. In der aktuellen Lage brauche die Wirtschaft Entlastungen anstatt neuer Belastungen. Es geht um Vereinfachungen und neue Impulse und nicht um eine weitere „Gängelung“ der Unternehmen unter dem Vorwand, tarifgebundene Unternehmen hätten Wettbewerbsnachteile.

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.