Bundeshaushalt 2025 – BVMB zur Bahnfinanzierung
Bund erhöht Eigenkapital der DB InfraGo AG um 4,5 Mrd. Euro
Die Einigung der Bundesregierung zum Bundeshaushaltsentwurf 2025 sieht unter anderem eine erhebliche Eigenkapitalerhöhung bei der Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG, DB InfraGo, vor. Teile der Investitionsmittel für die Schiene sollen damit schuldenbremsenneutral ausgestaltet werden.
Laut einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) sollen im Umfang von 4,5 Mrd. EUR bisher im Entwurf für 2025 vorgesehene Zuschüsse durch Eigenkapitalerhöhungen ersetzt werden. Zusammen mit der bisher im Haushaltsentwurf 2025 enthaltenen DB-Eigenkapitalerhöhung von 5,9 Mrd. EUR werden sich die Eigenkapitalerhöhungsmittel so auf 10,4 Mrd. EUR summieren. An Zuschüssen für Investitionen übrig bleiben noch 4,7 Mrd. EUR. Darüber hinaus will der Bund der DB ein Darlehen in Höhe von 3 Mrd. EUR gewähren. Mit diesem soll die DB bisher am Markt begebene Anleihen für die Infrastruktur ablösen.
Die Umgestaltung der Bahnfinanzierung sieht der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), Michael Gilka, kritisch: „Eigenkapitalerhöhungen muss auf der Gegenseite eine Ertragssteigerung gegenüberstehen, Darlehen müssen zurückgezahlt werden. Um die Einnahmenseite zu stärken, werden Trassenpreise und damit die Fahrpreise erhöht, was das Verkehrssystem Bahn für alle Nutzer teurer macht und der Verkehrswende entgegensteht.“
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.