BVMB fordert mehr Klarheit bei Finanzierung der Verkehrswege

Verband mahnt langfristige Planbarkeit und Verlässlichkeit an

Die Haushaltsberatungen im Bundestag stehen vor der Tür, obwohl zwischenzeitlich der gefundene Kompromiss für den Haushaltsentwurf 2025 massiv wackelte – insbesondere der Verkehrshaushalt. Eine Priorisierung mit erkennbaren Lösungen gegen den drohenden „Infrastrukturinfarkt“ ist nicht erkennbar. „Das spiegelt sich auch in den vorgelegten Zahlen wider“, so Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. Im Bereich der Bundesfernstraßen werden die nach dem vorliegenden Entwurf der Bundeshaushaltsplanung vorgesehenen investiven Mittel 2025 von aktuell 8,84 Mrd. Euro – inklusive Nachtragshaushalt – auf 9,13 Mrd. Euro anwachsen. Mit Blick auf die nächsten Jahre steht ein weiterer Anstieg ausgehend von 9,60 Mrd. Euro in 2026 auf 9,87 Mrd. Euro im Jahr 2028 bevor. Wenn man jedoch bedenkt, dass allein die Autobahn GmbH im Vorfeld der Haushaltsberatungen für die nächsten vier Jahre einen Mehrbedarf in Höhe von 5,5 Mrd. Euro angemeldet hat, ist das deutlich zu wenig. Unklar ist außerdem, wie die Finanzplanung unter einer etwaigen neuen Regierung tatsächlich ausfällt.

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.