Verzögerungen bei Beratungen zum Bundeshaushalt 2025

BVMB fordert unverzüglich belastbaren Haushaltsentwurf

In dieser Woche wollte Bundesfinanzminister Lindner den Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. Hat die sich auftuende Finanzierungslücke im Umfang von 25 Milliarden Euro die Konsensfähigkeit der Ampel womöglich überstrapaziert? Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V., meint: „Die Unkenrufe zur Aussetzung der Schuldenbremse sollten verhallen, wenn die Regierung jetzt konzentriert arbeitet und endlich – wie angekündigt – einen Entwurf vorlegt, der der infrastrukturellen Realität Rechnung trägt. Verzögerungen dieser Art verunsichern die Wirtschaft und führen zu Vergabestopps mangels Finanzierungszusage und verhindern dringend notwendige Planungsverfahren.“ Die Infrastruktur in Deutschland hat schlichtweg nicht die Substanz, auf die Befindlichkeiten innerhalb der Ampel Rücksicht zu nehmen, so Gilka weiter. Aus diesem Grund unterstützen wir den gemeinsamen Weckruf führender Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände zum Bundeshaushalt 2025, der die Bundesregierung auffordert, Investitionsentscheidungen ernst zu nehmen und nicht weiter aufzuschieben oder zu verschleppen.

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.