BVMB kritisiert Verzögerungen beim Bundeshaushalt 2024

Verband befürchtet Kurzarbeit und Entlassungen am Bau

Der Haushalt des Bundes für 2024 wird erst im kommenden Jahr verabschiedet. Bis dahin gilt per Gesetz die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, dass nur Ausgaben möglich sind, die bereits vom Haushalt des vergangenen Jahres gedeckt sind. Was für die Bundesregierung nach eigenem Bekunden kein großes Problem zu sein scheint, ist für die Bauwirtschaft ein Drama. Darauf weist Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), deutlich hin. „Das bedeutet faktisch eine Haushaltssperre für alle neuen Investitionen, wenn sie nicht bereits im Haushalt 2023 bewilligt sind. Für die Bauwirtschaft wird das ein riesiges Problem, weil damit auch keine neuen Planungen und keine neuen Ausschreibungen durchgeführt werden dürfen für Bauprojekte des Bundes“, erklärt Gilka. Für die Bauunternehmen insbesondere aus dem Straßenbau, Tiefbau, Ingenieurbau und Wasserbau befürchtet Gilka, dass ihnen die Aufträge ausgehen und sie entweder in Kurzarbeit gehen oder sogar Mitarbeiter entlassen müssen.

Die Pressemeldung der BVMB können Sie hier abrufen.