BVMB fordert Einhaltung von Zusagen zur Ertüchtigung der Schiene

Verband reagiert auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 15. November 2023 - 2 BvF 1/22 -, Rn. 1-231) hat eingeschlagen wie eine Bombe: Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Ampelkoalition die 60 Milliarden Euro aus dem Coronafonds nicht einfach in den Klima- und Trans-formationsfonds (KTF) verschieben durfte. Die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags laufen zwar wie geplant weiter, aber schon jetzt steht fest, dass ein neuer Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellt werden muss. Immerhin: Die Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich unterliegen nicht der Sperre des aktuellen Wirtschaftsplans des KTF. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) und ihr Hauptgeschäftsführer Michael Gilka mahnen aber schon jetzt an, sich an die Zusagen für die Finanzierung zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu halten.

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