BVMB: Bürokratiewahn behindert den Bau

„Vorschriftenwut“ und komplexe Verfahren durch ein ernsthaftes Bürokratieentlastungsgesetz stoppen

„Entbürokratisierung“ lautet das von der Politik so oft ausgegebene Zauberwort. Immer wieder wird Bürokratieabbau angekündigt, zuletzt mit den Worten des Bundesjustizministers Buschmann, als er im Hinblick auf den geforderten Bürokratieabbau im Handelsblatt (Hbl, 11.08.2023) sagte: „Statt neue Schulden aufzunehmen, sollten wir dazu alte Bürokratie abbauen. Der Abbau unnötiger Vorschriften ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif“. „Das können wir nur unterstützen, jedoch geht die beobachtete Entwicklung allerdings leider genau in die andere Richtung“, kritisiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Statt dass die Regelungen und Vorschriften weniger würden, nähmen der „Bürokratiewahn“ und die „Vorschriftenwut“ nach Überzeugung der BVMB immer noch mehr Fahrt auf. Hauptgeschäftsführer Michael Gilka kritisiert neben den nationalen Regelungen insbesondere auch immer mehr belastende Vorgaben auf europäischer Ebene. „Durch die EU werden wir immer noch stärker reglementiert“, warnt Gilka davor, dass die überbordende Bürokratie das Bauen immer noch schwieriger und komplizierter mache. „Die Politik ist aufgefordert, endlich die warnenden Signale aus der Wirtschaft ernst zu nehmen und die Deregulierung nachhaltig umzusetzen“, verweist Gilka im Hinblick auf das angekündigte Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz, welches Ende August im Kabinett beschlossen werden soll.

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