Verabschiedung Verkehrshaushalt Bund, insb. LuFV III
LuFV III: BVMB fordert konkrete Schritte zur Umsetzung
Mit Zufriedenheit und einer klaren Forderung reagiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) auf die aktuelle Verabschiedung der „Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ (LuFV III) durch die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages. Insgesamt 86,2 Milliarden Euro sollen damit in den Jahren 2020 bis 2029 für die Instandhaltung des deutschen Eisenbahnnetzes zur Verfügung stehen. „Das ist eine sehr positive Entwicklung“, begrüßt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die Vereinbarung, „allerdings sind jetzt schnell konkrete Schritte zur Umsetzung nötig, damit die LuFV nicht zum Papiertiger wird.“
„Das Geld muss jetzt schnell auf die Schiene“, hat Gilka eine klare Vorstellung, was jetzt passieren muss. Gerade die mittelständische Bauwirtschaft brauche klare Signale, dass den Worten auch zügig Taten folgen. Offiziell ist die „LuFV III“ jetzt durch – der Verkehrs- und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat der lange diskutierten „Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG zur Instandhaltung der Eisenbahn-Infrastruktur in den Jahren 2020 bis 2029 zugestimmt. 62 Milliarden Euro stellt der Bund bereit, 24,2 weitere Milliarden Euro die Bahn. „Das sind immerhin 59 bzw. 41 Prozent mehr als bisher“, stellt Gilka anerkennend fest. Er begrüßt für die BVMB auch, dass die Laufzeit der Vereinbarung erstmals zehn statt bislang fünf Jahre beträgt. Das gebe eine längerfristige Klarheit und Planungssicherheit auch für die Bauwirtschaft, so der BVMB-Vertreter.
Allerdings ist für die BVMB trotz der nun beschlossenen LuFV III „nicht alles Eitel Freude Sonnenschein“, wie es Gilka formuliert: Ein aktueller Blick in die Ausschreibungsplattform der Deutschen Bahn AG lasse nicht erkennen, dass im nächsten halben Jahr nennenswerte Projekte zur Erneuerung der Bahn-Infrastruktur auf den Markt kämen, warnt er. „Das ist fatal insbesondere für die mittelständischen Bauunternehmen: Wenn sie nicht konkret erkennen können, dass zeitnah die beschlossenen Haushaltsmittel auch verbaut werden, werden sie sich schwer damit tun, bestehende Kapazitäten zu halten oder gar quasi auf Verdacht sogar auszubauen.“ Das sei in höchstem Maße kontraproduktiv.
Einen Appell richtet die Interessensvertretung der mittelständischen Bauwirtschaft in Deutschland auch an die Politik: „Sie muss den Flaschenhals Planung und Genehmigung aufweiten und hier effektiv für Beschleunigung sorgen“, fordert Michael Gilka. Trotz zahlreicher Versprechungen in den vergangenen Jahren dauerten Genehmigungsverfahren immer noch deutlich zu lang. Zudem fehlten gerade bei der öffentlichen Hand Kapazitäten für eine zeitnahe qualifizierte Planung und Ausschreibung von Projekten.
„Wir sind mit der LuFV III auf einem guten Weg, aber die Politik und die Bahn müssen jetzt ohne unnötige Pause gemeinsam den zweiten Schritt gehen und dafür sorgen, dass die vorgesehenen Verkehrsinfrastrukturprojekte schnell angegangen und auf den Markt gebracht werden“, fasst Gilka zusammen. Das sei nicht nur für die Verkehrssituation und die Bahnkunden dringend erforderlich, sondern auch ein wichtiger Aspekt für die Planungssicherheit der Bauwirtschaft.
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