Mittelständische Bauwirtschaft fordert deutliche Aufstockung der Investitionsmittel
für den Erhalt des Schienennetzes
„Erhöhung der Mittel um mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr nötig“
Die mittelständische Bauwirtschaft fordert deutlich mehr Geld für den Erhalt des deutschen Schienennetzes. Das hat die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) jetzt in einem Brief an die verantwortlichen Bundesministerien bekräftigt. In dem Verband ist auch die überwiegende Zahl der in Deutschland tätigen Bahnbauunternehmen organisiert. Die BVMB fordert eine Erhöhung der Mittel für Ersatzinvestitionen um mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr.
„Die Haushaltsmittel, die der Bund derzeit für den Erhalt des Schienennetzes vorsieht, reichen im Hinblick auf die gesetzten Ziele zu dessen Leistungsfähigkeit nicht aus“, bringt es Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB, auf den Punkt. Mit einem entsprechenden Schreiben hat sich der Verband jetzt an die Entscheidungsträger in den zuständigen Bundesministerien gewandt. An den Staatssekretär im BMF, Werner Gatzer, den Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann sowie an die Mitglieder des Haushalts- und Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages appelliert die BVMB, die Bundesmittel für die kommende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, kurz LuFV, deutlich aufzustocken. In der LuFV verpflichtet sich die Deutsche Bahn (DB) gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, die festgelegten Beträge für Ersatzinvestitionen in die Eisenbahninfrastruktur auszugeben. Die dritte Vereinbarung der LUFV nach 2009 und 2015, die LuFV III, die derzeit verhandelt wird, soll ab 1. Januar 2020 gelten.
Die laufende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) sieht Ersatzinvestitionen im Bestandsnetz von durchschnittlich 5,6 Milliarden Euro pro Jahr, davon 3,9 Milliarden Euro durch Bundesmittel vor. Nach derzeitigen Informationen will der Bund für die anstehende LuFV III lediglich 1 Milliarde Euro mehr pro Jahr zur Verfügung stellen. „Das reicht vor dem Hintergrund der Baupreisentwicklung sowie dem Wunsch nach kundenfreundlichem Bauen mit weniger Vollsperrungen und einer deutlichen Verbesserung der Qualität der Schieneninfrastruktur nicht aus“ kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.
Mit einem Informationspapier zur Entwicklung der Baupreise untermauert die BVMB ihre Bedenken. Er fordert deshalb, dass die Bundesmittel für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III um mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden, um die Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur hinsichtlich ihrer Qualität und Verfügbarkeit tatsächlich zu erhalten und zu verbessern.
Eine Selbstverständlichkeit ist für die BVMB, dass eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel in der LuFV III nicht ohne eine gleichzeitige Erhöhung der Transparenz bei der Mittelverwendung durch die DB AG erfolgen kann. Dazu fordert der Verband eine Erneuerungszusage der DB AG in den Jahren 2020 bis 2024 für die Infrastrukturbestandteile Oberbau, Weichen, Leit- und Sicherungstechnik sowie Lärmschutz, die mit konkreten Mengen unterlegt werden müsse, wie das bereits jetzt für Brücken gilt. „Das wäre für die Politik überprüfbar und würde auch der deutschen Bauwirtschaft die dringend notwendige Verlässlichkeit geben, in zusätzliche Kapazitäten und Ressourcen für den Eisenbahnbau zu investieren“, bekräftigt Gilka.
„Denn für die DB AG tätigen Bauunternehmen fehlt derzeit diese Verlässlichkeit“, klagt der BVMB-Hauptgeschäftsführer. Vielmehr sei zu beobachten, dass in einer Reihe von Regionen für die kommenden Monate nur wenige Ausschreibungen von der DB AG anstehen, weil aufgrund gestiegener Baupreise das Budget teilweise schon jetzt erschöpft ist. Es sei festzustellen, so Gilka, dass zwar ein hoher Investitionsstau in der Infrastruktur besteht, dieser aber nicht abgebaut werden kann, weil das Budget fehle. „Mit dieser Unsicherheit im Bahnbaumarkt wird kein Bauunternehmer in zusätzliche Kapazitäten investieren können, wie es die Politik und die Deutsche Bahn AG von der Bauwirtschaft fordern“, resümiert Gilka.
Beim aktuellen „Schienengipfel“ in Berlin hat das Bundesverkehrsministerium jüngst deutlich gemacht, dass der Schiene höchste Priorität eingeräumt werden muss. Nur so lässt sich das Ziel erreichen, bis 2030 die Zahl der Fahrgäste zu verdoppeln und mehr Güter auf die Schiene zu holen. Dazu gehört nach Überzeugung der BVMB auch der Erhalt des Schienennetzes. Hierfür muss laut Gilka in der anstehenden neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung eine ausreichende Ausstattung mit Bundesmitteln erfolgen: „Den Worten müssen von der Politik nun Taten folgen!“
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