Neujahrsempfang der BVMB/Tag der mittelständischen Bauwirtschaft

Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen: Baustellen beschleunigen, Digitalisierung vorantreiben, Wohnungsbau fördern!

Bonn – In der mittelständischen Bauwirtschaft ist der von der Bundesregierung realisierte Investitionshochlauf in die deutsche Infrastruktur auf breite Zustimmung gestoßen. Damit Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit behält, muss aus Sicht der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) die Investitionslinie in die Bundesverkehrswege auf dem bisherigen Niveau in Höhe von jährlich mindestens 14 Mrd. € auch über das Jahr 2018 hinaus verstetigt werden. „Dazu ist sicherzustellen, dass die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel rechtzeitig und vollständig verbaut werden“, sagte der scheidende Präsident der BVMB, Jürgen Faupel, vor den mehr als 600 Gästen des BVMB-Neujahrsempfangs in Bonn. In diesem Zusammenhang sei auch für die Beschleunigung von Baustellen, insbesondere im Straßenbau, sehr wichtig. Dies hätten nicht nur der Bund, sondern inzwischen auch zahlreiche Bundesländer erkannt. Gemeinsam mit der Bauwirtschaft sind in einem Absichten-Katalog der Verkehrsminister bereits einige Vorschläge zur Beschleunigung der Bauzeiten formuliert worden, wie beispielsweise Bonus/Malus-Regelungen, so Faupel. Demnach bringt dem Bauunternehmer eine vom ihm erreichte verkürzte Bauzeit einen finanziellen Bonus, eine von ihm verschuldete Überschreitung der vereinbarten Bauzeit hingegen einen Abzug. „Solche vertraglichen Regelungen halten wir für sinnvoll. Forderungen zur Arbeit an sechs Tagen pro Woche und in der Nacht sind zwar öffentlichkeitswirksam, eignen sich aber nur bedingt für die Praxis“, erklärte Faupel und ergänzte: „Wie sieht es mit der Genehmigung von Nachtarbeit mit Blick auf die immer schwieriger werdende Lärmproblematik aus? Kann Material in der Nacht oder am Samstag umfassend angeliefert werden oder verhindern dies die betroffenen Anwohner von Baustellen? Von den Beeinträchtigungen des Bauablaufs bei der Ausführung ganz zu schweigen.“ Eine Bonus/Malus-Regelung sei wesentlich flexibler und vermeide solche starren und falschen Regelungen. Zusammenfassend konstatierte Faupel, dass sich die Bauwirtschaft den Forderungen nach kurzen Bauzeiten gerne im Wettbewerb stellen werde, wenn der Staat zuvor genügend Mittel bereitstelle und seine Verwaltung personell ausreichend ausstatte.

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     Staatssekretär Rainer Bomba beim Neujahrsempfang der BVMB
     Foto: Staatssekretär Bomba

Festredner Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium entgegnete, dass die Investitionen des Bundes in die Bundesverkehrswege auch in den nächsten Jahren auf einem sehr hohen Niveau erfolgen würden. Diese Mittel werde der Bund effizient nutzen, um die Verkehrsnetze für die Mobilitätsanforderungen von morgen fit zu machen. Hierzu sei es erforderlich, Engpässe zu beseitigen, die Hinterlandanbindung der Seehäfen zu stärken, Brücken zu modernisieren und kräftig in den Bestandserhalt zu investieren. Bei der Digitalisierung des Bauens werde der Bund eine führende Rolle einnehmen. Building Information Modeling werde deshalb ab 2020 im Zuständigkeitsbereich des BMVI zum Regelverfahren gemacht.

Die Digitalisierung der Bauwirtschaft stellt nach Aussage des BVMB-Präsidenten eine große Herausforderung für alle Bauunternehmen dar. Er erachtet insbesondere die Digitalisierung aller Planungs- und Bauprozesse in der Wertschöpfungskette Bau als eine große Gemeinschaftsaufgabe, die eine gemeinsame Vorgehensweise aller Beteiligten erfordere „Es muss sichergestellt werden, dass die Bundesregierung und die zuständigen Bundesministerien als Normensetzer und öffentliche Auftraggeber mit gutem Beispiel vorangehen und die bisher gesetzten Ziele tatsächlich auch bis 2020 erreicht werden“, erklärte Faupel. Er forderte u.a. eine verstärkte Förderung der Digitalisierung der Bauwirtschaft durch die Bundespolitik sowie die Erarbeitung eines Masterplans Bauen 4.0, damit der Einsatz von BIM effizient verbreitet werden könne. Außerdem empfahl er die Erarbeitung einheitlicher Standards, Normen und Schnittstellen, auch deshalb, um eine firmenübergreifende Vernetzung zu ermöglichen, sowie den Aufbau eines nationalen BIM-Kompetenzzentrums, das für den Ausbau der qualifizierten Aus- und Weiterbildung aller Beteiligten, insbesondere auch der Mitarbeiter der öffentlichen Hand, zuständig sein sollte. Faupel ging in seiner Rede auch auf das Thema „Forcierung der Digitalisierung in Planfeststellungsverfahren“ ein und mahnte die Befähigung der beteiligten Behörden an, digitale Planungen weiter verarbeiten zu können. Hierzu sollten aus seiner Sicht möglichst bald einheitliche Datenstrukturen sowie Arbeits- und Kommunikationsplattformen für die Zusammenarbeit von Vorhabenträgern, Genehmigungsbehörden und der betroffenen Öffentlichkeit eingerichtet werden.

Mit Blick auf den Bahnbau setzte sich Faupel für die Fortsetzung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn AG über die Erneuerung der Schieneninfrastruktur in Deutschland ein. Die aktuelle LuFV II mit einer Laufzeit von Anfang 2015 bis Ende 2019 halte insgesamt rund 28 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz vor. Diese Mittel seien notwendig, damit sich der Zustand der deutschen Schieneninfrastruktur nicht weiter verschlechtere, sondern stabilisiere, so Faupel. Es sei gut, dass über eine Folgevereinbarung der LuFV II in Form einer LuFV III zwischen Bund und der DB AG bereits verhandelt werde. „Ab Anfang 2020 müssen aber nochmals höhere Finanzmittel von Seiten beider Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden, um die Netzqualität schnellstmöglich spürbar zu verbessern und damit die Zukunftsfähigkeit des Systems Schiene durch eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur zu sichern“, forderte der BVMB-Präsident. Besonders wichtig für die mittelständische Bauwirtschaft bleibe das Festhalten an den mittelstandsgerechten Vergaberegelungen, wie es schon seit langem in einer Anlage der LuFV vorgesehen sei.

Lob und Kritik äußerte Faupel hinsichtlich des Wohnungsbaus. „So erfreulich die Entwicklung im Wohnungsbau in der jüngsten Vergangenheit verlaufen ist, so unerfreulich sind jedoch einige Rahmenbedingungen rund um den Wohnungsbau. Es fängt schon damit an, dass die gesteckten Ziele in 2016 und 2017, mindestens 400.000 neue Wohnungen zu bauen, mit 278.000 bzw. 320.000 Neubauten deutlich verfehlt wurden“, monierte Faupel. Hierfür gebe es eine Reihe von Gründen: Die Neubaukosten in Deutschland sind seiner Meinung nach einfach zu hoch, u. a. wegen zahlreicher technischer, ökologischer und sonstiger Vorgaben. Als Beispiel nannte er die weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung, die umfangreichen Lärmschutzauflagen sowie die hohe Grund- und Grunderwerbssteuer. Den von der Bundesregierung angekündigten Klimaschutzplan 2050 bezeichnete er als Preistreiber, der den Wohnungsbau benachteilige. Mit Blick auf die hohen Grundstückspreise forderte er die Bereitstellung von bezahlbaren Grundstücken durch die öffentliche Hand und die Nachverdichtung der vorhandenen Wohnsiedlungen, vor allem in den Kommunen. Klartext redete Faupel auch hinsichtlich der Schaffung von mehr Anreizen zu verstärkten Investitionen im Wohnungsbau. So sollten die bereits genehmigten Milliarden-Summen für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt werden. Die KfW-Förderung sei weiter zu entwickeln, möglichst mit langfristig angelegten Förderkonditionen. Die Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung - 2016 bis 2019 waren es 2 Mrd. Euro - sollten – bei zweckgebundenem Einsatzmittel – aufgestockt werden. Für Geringverdienende, Studierende und Auszubildende sollten mehr Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, auch um mehr „Variowohnungen“ bauen zu können. Über den Einsatz serieller Wohnungsbaukonzepte sollte nicht mehr nur gesprochen werden, sondern er müsse verstärkt und praktiziert werden. „Die Genehmigungsdauer von Baugenehmigungen muss erheblich reduziert werden. Es müssen endlich bessere steuerliche Anreize für Investoren geschaffen werden, z. B. durch die Erhöhung der linearen Abschreibung von 2 % auf 3 %“, sagte Faupel.

An die Politik gewandt gab Faupel die Empfehlung, bei der Bildung einer stabilen Regierung endlich Gas zu geben. Die deutsche Bauwirtschaft brauche möglichst schnell Klarheit darüber, wie es in Deutschland politisch weitergeht. Die bisherige Trennung der Bau- und Verkehrsinfrastrukturpolitik sollte aufgegeben und die Bau- und Infrastruktur in die Hand eines einzigen Bundesministeriums gelegt werden.

 

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Das Steuerrad der BVMB in den Händen des neuen Präsidenten, Martin Steinbrecher, Martin Steinbrecher GmbH, Wittmund
Foto: Von l. n. r. Herren Bode, Steinbrecher, Faupel