ÖPP im Bundesfernstraßenbau droht zu scheitern - Mittelständische Bauwirtschaft erneuert ihre ÖPP-Kritik

Was Bundesverkehrsminister Dobrindt bisher als Wundermittel gegen Kostensteigerungen im Bundesfernstraßenbau angepriesen hat, entpuppt sich bei einem der ersten ÖPP-Autobahnprojekte, der sogenannten „Hansalinie“, als das genaue Gegenteil: Der Betreibergesellschaft dieses in Öffentlich-Privaten- Partnerschaften (ÖPP) realisierten Projekts droht wegen zu geringer Einnahmen die Insolvenz. Der Bund sieht sich angeblich mit Forderungen in Höhe von über 770 Mio. Euro konfrontiert. „Damit erhält die ÖPP-Offensive der Bundesregierung einen herben Dämpfer. Es zeigt sich, dass ÖPP im Bundesfernstraßenbau doch nur Augenwischerei ist. Die vom Staat prognostizierte Win-Win-Hoffnung hat sich zerschlagen“, stellt Jürgen Faupel, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), fest. Mehr denn je sei es an der Zeit, das Geschäftsmodell ÖPP in Frage zu stellen und die Kritik der Bauwirtschaft ernst zu nehmen, so Faupel.

 

Bereits seit Jahren, schon lange vor der Realisierung des ersten Autobahn-Privatisierungsprojekts, hat sich die BVMB gegen ÖPP im Bundesfernstraßenbau ausgesprochen. „Wir haben stets davor gewarnt, dass ÖPP-Projekte wirtschaftlich zweifelhaft und teurer als die konventionelle Realisierung durch die öffentliche Hand sind und zu Lasten der Steuerzahler gehen. Kritisiert haben wir außerdem, dass der Staat seine Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur weitestgehend aufgibt und zukünftige Haushalte durch die Abfinanzierung der ÖPP-Projekte belastet werden“, moniert der Präsident der mittelständischen Bauwirtschaft. Aus seiner Sicht begibt sich der Staat in die Abhängigkeit von Finanzinvestoren und Baukonzernen, begrenzt den Wettbewerb im Bundesfernstraßenbau absichtlich auf wenige Bieter und verdrängt den Mittelstand wegen überzogener ÖPP-Anforderungen aus dem Markt. Das aktuelle Desaster bei der Hansalinie zeige mehr denn je, dass langfristige Risiken der ÖPP-Projekte, die sich aus der Finanzierung und dem Betrieb ergäben, nicht sicher kalkulierbar seien. „Das ist kein Einzelfall, wie schon andere Projekte zeigen, z. B. die Warnowquerung in Rostock, die Travequerung in Lübeck oder der Eurotunnel“, erklärt Faupel und ergänzt: „Für den Mittelstand ist klar, dass er sich an solchen oder ähnlichen Projekten nicht beteiligen kann, weil mittelständische Unternehmen solche Risiken nicht übernehmen können, die deren Existenz und Arbeitsplätze gefährden.“

Der Präsident der BVMB stellt daher die Frage an die Politik, warum in Deutschland Vergabemodelle für ÖPP-Projekte konzipiert werden, die fast ausschließlich ausländischen Baukonzernen in die Karten spielen. Im benachbarten europäischen Ausland sei dagegen zu beobachten, dass alles dafür getan werde, um heimische Bauunternehmen „in Brot und Butter zu halten“.

Faupel fordert den sofortigen Stopp von künftigen ÖPP-Projekten. Er verlangt im Gegenzug die konventionelle Vergabe solcher Großbauprojekte nach der VOB/A, eine faire Risikoverteilung durch eindeutig beschriebene Leistungsbeschreibungen sowie den Erhalt der Finanzierungs- und Betriebskompetenz bei der öffentlichen Hand. „Wenn durchgängig Baurecht besteht, können auch Mittelständler schnell und effektiv bauen. Andernfalls bleibt es bei dem ausbeuterischen Einsatz der Mittelständler als Nachunternehmer mit vollem Haftungsrisiko“, so Faupel.