Kritische Entsorgungssituation für teer-/pechhaltigen Straßenaufbruch
In Deutschland ist seit einiger Zeit eine kritische Entsorgungssituation für teer-/pechhaltigen Straßenaufbruch festzustellen.
Aufgrund des vom Bundesrechnungshof verfassten Prüfergebnisses (Nr. 05/2013) „…Bund sollte keine krebserregenden Stoffe mehr in seine Straßen einbauen…“ wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 16/2015 bekanntgegeben. Infolge dessen wird die Entsorgung von teer-/ pechhaltigem Straßenaufbruch im Bereich der Bundesfernstraßen in einigen Bundesländern ausschließlich mittels thermischer Behandlung ausgeschrieben, was eine Verwertung bzw. Beseitigung auf Deponien sowie eine Wiederverwendung faktisch ausschließt. Ebenfalls wird diese Vorgehensweise von Städten und Gemeinden übernommen.
Unsere bisherigen Anstrengungen hinsichtlich einer Entschärfung der derzeitigen bzw. zukünftigen Entsorgungssituation von teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch werden wir weiterführen.
Jüngst haben wir die in diesem Zusammenhang bedeutenden hohen Entsorgungskosten sowie die langen Transportwege im Rahmen eines Gespräches mit Bundesverkehrsminister Scheuer thematisiert, die letztlich steigende Baupreise zur Folge haben.
Bereits am 19. November 2019 haben die Bauwirtschaftsverbände im Rahmen des jährlich stattfindenden Verbändegespräches mit der Abteilungsleitung Bundesfernstraßen im BMVI zu diesem Thema vorgesprochen.
Ein weiteres Gespräch fand am 30. Januar 2020 mit Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) statt. Im Rahmen dessen haben wir gemeinsam mit Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE), des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V., des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB) und des Deutschen Asphaltverbandes e.V. (DAV) die Vertreter des BMU hinsichtlich der Folgen der derzeit gängigen Praxis sensibilisiert.
In weiteren geplanten Gesprächen mit Vertretern des BMVI und des BMU gilt es, konkrete Maßnahmen zur Entschärfung der derzeitigen Situation zu diskutieren und die Sichtbarkeit der Problematik nochmals zu erhöhen.
Berichte aus der Praxis zu dieser Problematik sowie ggf. weitere Anmerkungen nehmen wir gerne entgegen.