Einigung der Koalitionsfraktionen zur Verkehrsinfrastrukturgesellschaft

Am 17. Mai 2017 haben sich die CDU/CSU und SPD in einem Spitzengespräch über die noch strittigen Punkte zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr geeinigt.

Zu den Einzelheiten der Gesetzentwürfe, den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, den Berichten des Bundesrechnungshofes und den Änderungsanträgen des Haushaltsausschusses haben wir Sie im Rahmen unserer Rundschreiben sowie anlässlich des BVMB-Arbeitskreises Straße/Brücke unterrichtet.

Die nunmehr festgelegten Einzelheiten können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.