BVMB stellt sich mit anderen Verbänden gegen Angriff auf das AGB-Recht

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält einen Überprüfungsauftrag zum AGB-Recht zwischen Unternehmen mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für „innovative Geschäftsmodelle“ zu erhöhen.
Einige interessierte Verbände, vor allem aus dem Bereich Maschinen- und Anlagenbau, Elektroindustrie und Finanzwirtschaft haben dazu Forderungen aus den Jahren 2012/2013 aufgegriffen und drängen den Gesetzgeber, das AGB-Recht für Unternehmen zu reformieren.
Dem haben sich über 30 Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, aus dem Baubereich mit der BVMB u.a. auch der HDB sowie der ZDB, in der Initiative “pro AGB-Recht“ entgegengestellt, um ein Aufweichen des funktionierenden AGB-Rechts in der deutschen Rechtsordnung und damit die Gefahr einer erheblichen Rechtsunsicherheit zu verhindern.

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