Keine Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH
BVMB: Funktionierende Strukturen der DEGES weiterhin nutzen!

Im Rahmen der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung sollte die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) in diesem Jahr mit der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) verschmolzen werden. Der Bundesrechnungshof hat gegenüber der Verschmelzung verfassungs- und vergaberechtliche Bedenken geäußert, was zu einer Sperrung der hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel führte. Bei der Übernahme der Länderanteile der DEGES durch den Bund würde dieser Projekte für Bundes- und Landesstraßen fortführen, die derzeit die DEGES im Auftrag der Länder umsetzt. Zudem bestanden aus vergaberechtlicher Sicht Bedenken vor dem Hintergrund der Fragestellung, ob der Autobahn GmbH Landesgeschäfte ohne neue Ausschreibung übertragen werden könnten.

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EI - DER EISENBAHNINGENIEUR - Fachbeiträge für das Jahr 2021

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) ist bereits seit einigen Jahren Mitglied im Redaktionsbeirat der Veröffentlichung
EI – DER EISENBAHNINGENIEUR des Verlags DVV Media Group GmbH mit Sitz in Hamburg.
Als Mitglied des Redaktionsbeirats kann die BVMB eisenbahnspezifische Themen als Fachbeiträge zur Veröffentlichung im Eisenbahningenieur vorschlagen. Sollten Sie Interesse daran haben, dass wir einen solchen Fachbeitrag Ihrerseits zur Veröffentlichung im Eisenbahningenieur vorschlagen, freuen wir uns auf Ihre Rückmeldung.

Alle weiteren Informationen, sowie das vollständige Rundschreiben, können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.

Kurzinformation der BVMB
Bundesfernstraßen ziehen nach – Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur Beschleunigung von Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen

Zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsprojekten hat der Bundestag am 22. März 2020 das sogenannte Maßnahmengesetz
im Verkehrsbereich (MgVG) beschlossen. In diesem wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass bei national bedeutsamen Verkehrsprojekten im Bereich der Bundeswasserstraßen und Bahnstrecken der Bundestag, anstelle eines Verwaltungsaktes, durch Gesetz Maßnahmen beschließen und genehmigen kann.

Am Freitag, den 11. September 2020, steht in einer ersten Lesung im Bundestag der zustimmungsbedürftige Gesetzesentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, der diese Möglichkeit auch auf die Bundesfernstraßen übertragen möchte, zur Beratung.
Insbesondere begrüßt die BVMB die im Entwurf angedachte Beschleunigung bei Ersatzneubauten von Brücken an Bundesfernstraßen, um den zunehmenden Sanierungsbedarf gerecht zu werden.

Das Digitale Testfeld Bahn
BVMB unterstützt die neue Möglichkeit zur Praxiserprobung

Ein erstes Teilprojekt aus der Zukunftsinitiative Bahnbau (ZIB) nimmt Gestalt an. Unternehmen im Bahnbaubereich haben nun die Möglichkeit, Innovationen in einer Laborumgebung mit Realbedingungen zu testen. Die ZIB ist ein gemeinsames Projekt der Deutschen Bahn AG mit der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) und anderen Verbänden der Bauwirtschaft mit dem Ziel, das Bauen im Bereich der klimafreundlichen Schiene effizienter und attraktiver zu gestalten.

Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.

Details

04. September 2020

Save the date: Digitaler Lieferantentag „Lärmschutzwände bei der DB“ am 25.11.2020

Nach dem erfolgreich durchgeführten Lieferantentag am 23.06.2020 mit Blick auf die Region Nord hat sich die DB Netz AG entschlossen, einen digitalen Lieferantentag auch für das Thema „Lärmschutzwände“ anzubieten und durchzuführen.

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BVMB fordert: Keine Kürzung von Investitionen in die Bundesfernstraßen!

Die Investitionen in den Erhalt der Fahrbahnen auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen nach den aktuellen Planungen zurückgefahren werden. Aus einer aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion an den Deutschen Bundestag zum aktuellen Zustand der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen geht hervor, dass nach der Erhaltungsbedarfsprognose für das Jahr 2021 der Investitionsbedarf für den Erhalt der Fahrbahnen um ca.  290 Millionen Euro niedriger angesetzt wird, als die Aufwendungen für den Substanzerhalt im Jahr 2019.

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Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) zum 30.07.2020
Arbeitshilfen/Muster-Formblätter

Mit Rundschreiben vom 29.07.2020 hatten wir Sie über die konkreten Änderungen im Arbeitnehmerentsendegesetz informiert und das Kurzgutachten der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle zur Kenntnisnahme gebracht.

Zur Einhaltung der bestehenden und neuen Anforderungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz müssen in der Praxis bei einem entsprechenden Nachunternehmereinsatz einige Punkte geprüft und überwacht werden.

Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.