BVMB sorgt sich um die finanzielle Situation der Kommunen

Verband sieht auch Gefahr für die Bauwirtschaft

Deutschlands Kommunen rutschen tiefer in die Finanzkrise: Fast jede zweite Stadt und Gemeinde bewertet ihre Lage inzwischen als mangelhaft, so erste Ergebnisse des KfW Kommunalpanels 2026. Gleichzeitig bröckelt damit eine zentrale Säule der öffentlichen Infrastruktur – und der Bauwirtschaft droht ein massiver Auftragsrückgang. „Wir machen uns ernsthaft Sorgen um die finanzielle Lage der Kommunen“, warnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Zwar wecken zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität vereinzelt Hoffnung, doch angesichts eines Investitionsstaus in Milliardenhöhe bleibt die Wirkung überschaubar – der strukturelle Finanzdruck hält jedoch unvermindert an. Die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzen spitzt sich weiter zu, denn wachsende Aufgaben, steigende Personalkosten und zugleich rückläufige Einnahmen überfordern die Städte und Gemeinden zusehends – besonders in Krisenzeiten. Dazu trägt der Bund maßgeblich bei, indem er zusätzliche Zuständigkeiten überträgt, ohne für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Dieser Befund spiegelt sich auch in den Kämmereien wider: Mittlerweile bewerten 48 Prozent der Kommunen ihre Finanzlage als mangelhaft. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass der Bundesrat die geplante Entlastung von gerade einmal einer Milliarde Euro über vier Jahre kritisch sieht – angesichts eines kommunalen Defizits von rund 32 Milliarden Euro allein im vergangenen Jahr wirkt das wie ein Tropfen auf den heißen Stein. „Damit sind die Grenzen der Handlungsfähigkeit erreicht, denn auch gute Planung kann keine Unterfinanzierung kompensieren“, meint der Verbandschef.

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