Neujahrsempfang der BVMB & Tag der mittelständischen Bauwirtschaft
BVMB: Verstetigung hoher Bauinvestitionen ist Grundlage für den nachhaltigen Erhalt der Infrastruktur!
Investitionserhöhung auf kurze Sicht reicht nicht! Perspektive gefordert.
„Verstetigung der Bauinvestitionen in Deutschland auf einem hohen Niveau um einerseits den Sanierungs- und Modernisierungsstau in Deutschlands Infrastruktur abzubauen, andererseits aber allen am Bau Beteiligten jetzt die Verlässlichkeit für die nächsten Jahre zu geben, in den Aufbau und die Aus- und Weiterbildung von Personal zu investieren!“
Diese Forderung richtete der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), Martin Steinbrecher, vor über 600 Gästen beim Neujahrsempfang der BVMB an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger, welcher den kurzfristig verhinderten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vertrat. Steinbrecher ergänzte, dass dies ein wichtiges Signal für junge Menschen sei, sich für eine Beschäftigung am Bau zu entscheiden.
In diesem Zusammenhang lobte er allerdings auch die deutliche Aufstockung von Investitionsmitteln seit 2015, deren Umsetzung aber durch geeignete Rahmenbedingungen, insbesondere der Beschleunigung von Planungen durch ein ambitioniertes Planungsbeschleunigungsgesetz II sichergestellt werden müsse. Nach Meinung der mittelständischen Bauwirtschaft wäre das jüngst verabschiedete Planungsbeschleunigungsgesetz I noch nicht weitgehend genug.
Handlungsbedarf stellte der Präsident der BVMB auch bei der Bundesregierung hinsichtlich der Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) fest, die ab 2021 alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstraßen zusammenhängende Aufgaben übernehmen soll. Oberstes Ziel müsse es für die Bundesregierung sein, dass die IGA bis zum Jahr 2021 voll arbeitsfähig sei und bis dahin auch die Straßenbauverwaltungen der Länder ohne Einschränkung aktiv blieben, damit die Planung und Vergabe von Projekten im Autobahn- und Bundesfernstraßenbau ohne Unterbrechung vorangetrieben werden könne.
Nicht mit Kritik sparte BVMB-Präsident Steinbrecher mit Blick auf die Themen Dieselproblematik in Innenstädten und deren Auswirkungen für Bauunternehmen und beim Thema ÖPP im Bundesfernstraßenbau. Zur Dieselproblematik forderte er eine klare Positionierung und Sicherheit vom Bundesverkehrsministerium, dass die Umrüstungskosten für Baufahrzeuge nicht bei den Bauunternehmen „hängen bleiben“ dürften.
Beim Thema ÖPP im Bundesfernstraßenbau kritisierte er massiv die nicht kalkulierbaren Risiken und forderte den Stopp dieser mittelstandsfeindlichen Projekte.
Zuletzt fasste Steinbrecher auch das brandheiße Thema DB AG an. Dem Bundesverkehrsministerium empfahl er mit Blick auf die zurzeit diskutierte Umstrukturierung der DB AG, die Bauaktivitäten der DB Netz AG, der DB Station&Service AG, der DB Energie GmbH sowie der DB Engineering & Consulting GmbH unter ein Dach zu stellen und dort zu koordinieren. Notwendig sei eine Neuorganisation der DB AG mit mehr Dynamik für einen langfristig verlässlichen, attraktiven und innovationsfreundlichen öffentlichen Auftraggeber, für den dann auch der Mittelstand gerne weiter baue.
PStS Bilger: Mobilität ermöglichen, nicht verhindern!
Der Parlamentarische Staatssekretär Bilger bedankte sich in seiner Rede für den doch recht freundlichen Empfang, der aufgrund der kurzfristigen Absage des Ministers hätte auch anders ausfallen können. Für das Jahr 2019 zeigte PStS Bilger für den Bereich Infrastruktur eine überaus positive Prognose auf, mit einem Investitionsvolumen von über 17 Mrd. € und einer Rekordzahl von Bauvorhaben. Die Verstetigung der Investitionsmittel im Straßenbaubereich werde auch durch die ab Oktober 2020 greifende Pkw-Maut gesichert. Das BMVI sehe ebenfalls das Erfordernis eines 2. Planungsbeschleunigungsgesetzes. In diesem Zusammenhang verwies er auf die erforderliche Verzahnung von Planfeststellung und Raumordnungsverfahren und die Überlegungen, verstärkt das Baurecht durch Gesetz zu ermöglichen.
Zum Thema Digitalisierung wies PStS Bilger auf den bevorstehenden Kulturwandel hin. Das BMVI führe derzeit 30 Pilotvorhaben zu BIM im Infrastrukturbereich durch und gehe von einer BIM-Planung aller Infrastrukturprojekte im Straßenbaubereich ab Ende 2020 aus. Erwartungsgemäß sieht das BMVI die Berechtigung von ÖPP im Straßenbau anders als die BVMB. PStS Bilger ließ sich zu der Aussage hinreißen, dass schließlich auch ca. 250 mittelständische Unternehmen als Nachunternehmer in den bisherigen ÖPP-Projekten tätig gewesen seien, was für eine Beteiligung des Mittelstandes spreche. Gleichwohl wolle man weiter für mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen eintreten.
Bei der DB AG sieht auch das BMVI strukturelle Probleme in der Steuerung und Führung des Konzerns mit den derzeit ca. 700 Einzelunternehmen. Vorrangig sei eine Straffung der Strukturen, um zukünftig die Investitionsmittel auf die Schiene bringen zu können. Bei den anstehenden Verhandlungen über die LuFV III, die voraussichtlich zum 01.01.2020 inkrafttrete, werden deutlich höhere Finanzmittel erwartet.
Aussagen zum Thema Diesel beschränkten sich auf allgemeine Absichtserklärungen und den Hinweis, dass Ausnahmeregelungen zu Feinstaubgrenzwerten Ländersache seien und hier das BMVI allenfalls moderieren könne.
Den kompletten Text der Presse-News zum BVMB-Neujahrsempfang finden Sie unter diesem Link.
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