Steinbrecher warnt Merkel vor den Folgen

Deutsche Städte und Kommunen dürfen gem. dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich Diesel-Fahrverbote verhängen. In der deutschen Bauwirtschaft ist das Urteil auf erhebliche Bedenken gestoßen. Darauf hat der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), Martin Steinbrecher, in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel hingewiesen. Darin warnte er eindringlich vor den Folgen eines möglichen Fahrverbots für Dieselfahrzeuge. Käme es in Städten und Kommunen zu Dieselfahrverboten und würde die Bundesregierung darüber hinaus eine rechtliche Grundlage für streckenbezogene Fahrverbote erlassen, so würden dort alle Baustellen zum Stillstand kommen, befürchtet Steinbrecher. Das hätte nicht nur weitreichende Konsequenzen für die von der Bundesregierung geplanten umfangreichen Investitionen in die deutsche Infrastruktur, sondern auch für die Existenz der Bauunternehmen sowie für die Beschäftigung in der Bauwirtschaft. Aus Sicht der BVMB droht ein nicht kalkulierbarer volkswirtschaftlicher Schaden. Steinbrecher empfiehlt deshalb, Fahrverbote für Fahrzeuge der Bauwirtschaft von vornherein auszuschließen. Dies sollte auch für die öffentlich diskutierte Plaketten-Regelung gelten, die faktisch eine Aussperrung von Baufahrzeugen aus den Innenstädten bedeuten würde. Mit Blick auf die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen forderte Steinbrecher die Übernahme sämtlicher Kosten durch die Automobilindustrie.