ÖPP im Bundesfernstraßenbau:
Bauunternehmen beklagen Mittelstandsfeindlichkeit von ÖPP-Projekten
Bonn – Zahlreiche im Fernstraßenbau tätige mittelständische Bauunternehmen haben aufgrund der Sorge um ihre Arbeitsplätze angekündigt, das Thema ÖPP im Bundesfernstraßenbau in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern und Betriebsräten zum Wahlprüfstein bei der Bundestagswahl zu machen. Insbesondere auch deshalb, weil sie befürchten, dass auch die neue Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes – obwohl eine Privatisierung der Gesellschaft ausgeschlossen werden soll – ÖPP im großen Stil durchführen wird.
Seit Jahren ringt die mittelständische Bauwirtschaft um eine Beteiligung an den ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau – bisher jedoch leider ohne Erfolg. Be-obachtungen der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) zufolge hat die Politik, allen voran die Bundesregierung, außer Absichtser-klärungen zur Unterstützung des Mittelstands bis heute nur „heiße Luft“ produziert. „Unsere bisherigen Erfahrungen mit ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau belegen eindeutig, dass mittelständische Bauunternehmen aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen faktisch von der Vergabe ausgeschlossen sind“, beklagt Jürgen Faupel, Vizepräsident der BVMB. Insbesondere unüberwindbare Hürden bei der Projektfinanzierung von Großprojekten mit Projektvolumina zwischen 350 Mio. € bis 1 Mrd. € und nicht kalkulierbare Risiken über 30-jährige Projektlaufzeiten für den Mittelstand lassen den Bund völlig kalt, so Faupel.
Die mittelstandsgerechte Ausgestaltung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau ist nach Ansicht der BVMB nicht in Sicht. Mittelständische Bauunternehmen und ihre Beschäftigten drohen wegen der Uneinsichtigkeit der Politik von den vorgesehenen Großprojekten mit rund 1.200 km Autobahn so gut wie ausgeschlossen zu werden. „Die ÖPP-Projekte des Bundesverkehrsministers sind absolut mittelstandsfeindlich. Sie gefährden nicht nur unsere Existenz, sondern darüber hinaus auch tausende von Arbeitsplätzen im Mittelstand“, moniert Wolfgang Hörnig, Chef der Adam Hörnig Baugesellschaft mbH & Co. KG aus Aschaffenburg.
Er konstatiert, dass sich in Deutschland aufgrund der aktuellen ÖPP-Vergabepraxis ein Bieteroligopol im Bundesfernstraßenbau – bestehend vorwiegend aus ausländischen Baukonzernen – zu Lasten der öffentlichen Hand bildet. Um dies zu verhindern und die Arbeitsplätze sowie die Zukunft des Mittelstandes zu sichern, fordert die BVMB den sofortigen Stopp mittelstandsfeindlicher ÖPP-Projekte.