Neujahrsempfang der BVMB/Tag der mittelständischen Bauwirtschaft
Bode begrüßt Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr
BVMB knüpft hieran jedoch klare Forderungen

Bonn – In der mittelständischen Bauwirtschaft ist die von der Bundesregierung angekündigte Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr auf breite Zustim-mung gestoßen. Dies hob Thorsten Bode, Präsident der Bundesvereinigung Mittel-ständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), in seiner Rede anlässlich des Neu-jahrsempfangs seines Verbandes hervor. „Wir haben jedoch auch klare Forde-rungen. Die Gesellschaft muss im alleinigen Besitz des Bundes bleiben und ihr soll-te als wichtigste Kompetenz die Finanzierung der Projekte mit Mitteln aus Maut, Haushalt und gegebenenfalls durch private Mittel gegeben werden“, sagte Bo-de und ergänzte: „Die Gesellschaft muss einen regionalen Unterbau erhalten, damit von dezentraler Ebene aus die Projekte in konventioneller Vergabe nach VOB/A erfolgen können. Bis zur Arbeitsaufnahme der Gesellschaft muss sicherge-stellt werden, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung für die Planung und den Bau der Autobahnen in vollem Umfang nachkommen.“ Diese Worte richtete Bode im Beisein des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesverkehrsminis-teriums, Norbert Barthle, an die über 600 Teilnehmer der Veranstaltung in Bonn.

Ganz und gar nicht einverstanden zeigte sich der Präsident der BVMB mit den ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau. Diese ÖPP-Projekte würden ohne Rück-sicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der seit Jahrzehnten im Bundesfernstra-ßenbau erfolgreich tätigen mittelständischen Bauunternehmen durchgeboxt, kri-tisierte Bode. Seit Jahren ringe die mittelständische Bauwirtschaft um eine Beteili-gung auf Konzessionsebene an den ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau. Aber außer Absichtserklärungen der Politik, allen voran der Bundesregierung, zur Unterstützung des Mittelstands sei bisher nur „heiße Luft“ produziert worden, mo-nierte Bode. Eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung von ÖPP-Projekten im Bun-desfernstraßenbau sei nach wie vor nicht in Sicht.

Festredner Barthle zeigte Verständnis für die ÖPP-Sorgen des Mittelstands, wies aber zugleich darauf hin, dass die bisherigen ÖPP-Erfahrungen des Bundes durchaus positiv seien. Dennoch nehme er die Bedenken des Mittelstands sehr ernst. Er wolle sich auch künftig für die Interessen der mittelständischen Bauwirt-schaft einsetzen, denn er sei davon überzeugt, dass der Mittelstand nicht nur bei konventionell ausgeschriebenen Autobahn-Projekten, sondern auch bei ÖPP-Vorhaben dabei sein müsse.

Scharfe Kritik äußerte der BVMB-Präsident hinsichtlich der Reform des Bauvertrags-rechts. „Die Regelungen zu den Aus- und Einbaukosten und zum Verbraucher-schutz können wir grundsätzlich tragen, aber die unausgewogenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht müssen nicht nur aus dem Gesetzentwurf herausgelöst, sondern zurückgestellt und gründlich überarbeitet werden“, forderte Bode. Er beanstandete besonders, dass das Gesetz nicht mit dem Grundrecht der Berufs-freiheit vereinbar und verfassungswidrig sei. Der Entwurf sei ein Paradebeispiel für Gesetzespfusch, weil er schwere handwerkliche Fehler enthalte und die Bauwirt-schaft erheblich benachteilige. So sei die Ausgestaltung des einseitigen Anord-nungsrechts des Bauherrn völlig überzogen. Der Bauherr könne mitten in der Bauphase eine weitreichende Bauänderung anordnen. Dieses Anordnungsrecht des Auftraggebers mache den Bauunternehmen zum Sklaven des Bauherrn. Zur Begrenzung der Anordnungsrechte des Bestellers sei zwar die Einführung eines Zumutbarkeits-Kriteriums vorgesehen. Es sei aber viel zu schwammig und unbe-stimmt und provoziere langwierige Rechtsstreitigkeiten. Bode forderte den Staats-sekretär auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass bei der Reform des Bau-vertragsrechts die Regelungen zu den Aus- und Einbaukosten und zum Verbrau-cherschutz verabschiedet würden, die vorgesehenen Vorschläge zum Bauver-tragsrecht aber herausgelöst, gemeinsam mit der Bauwirtschaft überarbeitet und dann als eigenständiges Gesetz in Kraft gesetzt würden.

Mit Blick auf die Modernisierung des Planungs- und Baurechts begrüßte Bode die Gründung des von der BVMB bereits vor einem Jahr geforderten Innovationsfo-rums Planungsbeschleunigung. Dessen Handlungsfeld erstrecke sich auf die Ver-fahrensschritte nach Abschluss der Bedarfsplanung bis hin zur Erlangung des Planfeststellungsbeschlusses. Mit Spannung erwarte er den Endbericht des Inno-vationsforums Planungsbeschleunigung, der bereits im März 2017 vorgestellt wer-den soll. Die BVMB habe sich in das Forum sehr engagiert und mit vielen Vor-schlägen eingebracht. Sie fordere, dass die Handlungsempfehlungen unmittel-bar und kurzfristig mit den beteiligten Behörden und Vorhabenträgern umgesetzt werden sollen. Maßnahmen, deren Umsetzung nicht kurzfristig gelängen, sollten vertraglich fixiert und so bald wie möglich angegangen werden. Oberstes Ziel müsse es sein, die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Investitionshochlauf zur Modernisierung der Infrastruktur rechtzeitig und vollständig zu verbauen. Das gelte gleichermaßen auch für die DB AG, erklärte Bode. Dies könne aber nur mit effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren gelingen.