Corona-Virus

  1. Bautätigkeit und Kontaktverbot

  2. Schutzschirm für die Bauwirtschaft gefordert

  3. BVMB im Home-Office

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Baubereich sind vielschichtig und oft nur kurzfristig erkennbar. Wir beobachten und analysieren die aktuelle Lage und informieren Sie mit diesem Rundschreiben über aktuelle Themen.

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Corona-Virus - Bautätigkeit und Ausgangssperre

Der Freistaat Bayern hat heute als erstes Bundesland eine Ausgangssperre verhängt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Sonntagabend mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz über weitere Maßnahmen beraten. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob und wann Ausgangssperren in weiteren Ländern oder bundesweit verhängt werden sollen.

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Corona-Virus
Auswirkungen auf Bautätigkeiten im Infrastrukturbereich:
Gespräche mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Deutschen Bahn AG sowie der Auftragsverwaltungen der Länder

vor dem Hintergrund der Corona-Krise und den damit zusammenhängenden Fragen unserer Mitgliedsunternehmen haben wir gestern und heute Gespräche auf verschiedenen Ebenen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den Vorständen der Deutschen Bahn AG (DB AG) und Spitzenvertretern der Auftragsverwaltungen der Länder geführt.

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Corona-Virus
Hilfen für Unternehmen

Unter dem Titel „Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ haben das Bundesfinanz- (BMF) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus erarbeitet. Auch die Berufsgenossenschaft Bau reagiert mit Blick auf das Corona-Virus.

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Corona-Virus – Bauverträge mit der Deutschen Bahn AG

Der Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, Ronald Pofalla, hat heute in einem Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der BVMB, Michael Gilka, vereinbart, dass die DB AG und die Bauwirtschaft in dieser Krise partnerschaftlich miteinander umgehen wollen.
Insbesondere wolle die DB AG ihrer Verantwortung gegenüber den Bauunternehmen gerecht werden, für einen Liquiditätsfluss bei bestehenden Bauvorhaben und eine weitergehende Auftragsperspektive bei Neuvergaben zu sorgen.Der Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, Ronald Pofalla, hat heute in einem Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der BVMB, Michael Gilka, vereinbart, dass die DB AG und die Bauwirtschaft in dieser Krise partnerschaftlich miteinander umgehen wollen. Insbesondere wolle die DB AG ihrer Verantwortung gegenüber den Bauunternehmen gerecht werden, für einen Liquiditätsfluss bei bestehenden Bauvorhaben und eine weitergehende Auftragsperspektive bei Neuvergaben zu sorgen.

Derzeit entstehende Probleme und Fragestellungen sollen kurzfristig in einem noch abzustimmenden gemeinsamen „Krisenstab-Bahnbau“ zwischen der DB AG und den Bauverbänden gelöst werden. Dies betrifft z. B. Fragen zur geordneten Einstellung von Baustellen aufgrund von Quarantänemaßnahmen oder Erkrankungen von Mitarbei-tern oder den Umgang mit Bauzeiten bei laufenden oder künftigen Vergabeverfah-ren.Herr Pofalla und Herr Gilka sind sich einig, dass möglichst keine Baustellen eingestellt oder abgesagt werden sollen. Eine weitere partnerschaftliche Zusammenarbeit ist vereinbart.

Sollten in ihren Unternehmen aktuell konkrete Fragen zur Zusammenarbeit mit Projekten der DB AG bestehen, die nicht direkt über die jeweiligen Projektleitungen gelöst werden können, bieten wir Ihnen an, sich an uns zu wenden.Kontaktieren Sie uns gerne dazu, idealerweise per Mail oder telefonisch, damit wir Ihnen weiterhelfen können.

Auswirkungen des Corona-Virus auf Bauverträge

Die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausweitung des Coronavirus wird auch Auswirkungen auf laufende Bauvorhaben haben.

Die von den Gesundheitsbehörden angeordnete Quarantäne einzelner Mitarbeiter, von Kolonnen oder ganzen Betrieben können zu Behinderungen bzw. Leistungsstörungen bei der Ausführung von Bauvorhaben führen.

In Bauverträgen auf Grundlage der VOB/B richten sich etwaige Behinderungen nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B. Danach sind die Ausführungsfristen angemessen zu verlängern, wenn höhere Gewalt der Grund für die Behinderung des Auftragnehmers ist.

Den Begriff der höheren Gewalt hat die Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, 12.03.1987, VII ZR 172/86) konkretisiert als „ein von außen kommendes und keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, nicht voraussehbares und auch durch äußerste Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“.

Der unkontrollierte Ausbruch von Epidemien und Seuchen wird z.B. im Reiserecht, von Gerichten als Fall höherer Gewalt anerkannt. Da es zum Coronavirus bereits seitens der WHO die Einstufung als Pandemiefall gibt, wird man auch dessen Ausbreitung als Fall höherer Gewalt anerkennen müssen.

Fällt die Behinderung weg, muss der Auftragnehmer dies anzeigen und die Leistung unverzüglich wieder aufnehmen.

Vertragsstrafen- oder Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen entsprechender Bauzeitstörungen aufgrund des Coronavirus sind ausgeschlossen, da ein Verschulden des Auftragnehmers nicht vorliegt. Auch eine außerordentliche Kündigung dürfte in diesen Fällen unberechtigt sein. Allerdings hat der Auftraggeber, wenn die Verzögerung länger als drei Monate andauert, die Möglichkeit zur Kündigung des Vertrages gemäß § 6 Abs. 7 S. 1 VOB/B.

Weitere Informationen können Mitglieder der BVMB der Mitgliederinformation "Corona-Virus – Aktuelle Informationen aus dem Baurecht" entnehmen.

Informationen zum Maßnahmenpaket von Bundesfinanz- und -wirtschaftsministerium zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus finden Sie hier.

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