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Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. Januar 2022
Videoschalte der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit
Bundeskanzler Olaf Scholz
Mit diesem Schreiben möchten wir Sie über die Beschlüsse der Videokonferenz des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. Januar 2022 sowie die angepasste Corona-Einreiseverordnung des Bundes und die Quarantäneverordnung informieren. Die Beschlüsse haben wir Ihnen im Wortlaut beigefügt.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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3G am Arbeitsplatz – Selbsttests am Arbeitsplatz unter Aufsicht
Änderungen des IfSG in Kraft getreten
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie im Nachgang unseres Rundschreibens vom 19. November 2021, welches thematisch u. a. die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zum Inhalt hatte, darüber informieren, dass die im Bundesrat und Bundestag beschlossenen Änderungen des IfSG heute in Kraft getreten sind. Damit gilt flächendeckend eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Das bedeutet für Unternehmen, dass diese ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer testen bzw. kontrollieren müssen, ob diese den geforderten 3G-Nachweis (geimpft, genesen, getestet) vorweisen können. Das geänderte IfSG schreibt dazu gesondert vor, welche Daten beim Test- bzw. Genesenennachweis zu erheben sind.
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1. Änderung des IfSG: 3G am Arbeitsplatz sowie Rückkehr der Homeoffice-Pflicht
2. Beschlüsse der MPK v. 18. November 2021
3. BG Bau – Beendigung vereinfachter Stundungsvoraussetzungen
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie über die am 18.11.2021 im Bundestag und 19.11.2021 im Bundesrat beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetz (IfSG), die Beschlüsse der Videokonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 18. November 2021 sowie über die Mitteilung der BG Bau betreffend der vereinfachten Stundungsvoraussetzungen informieren.
Aufgrund der stark ansteigenden Infektionszahlen im gesamten Bundesgebiet hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, FDP und Grünen zugestimmt, der einige Anpassungen am IfSG vornimmt. Das Änderungsgesetz umfasst im Wesentlichen einen Maßnahmenkatalog, der in § 28a Absatz 7 Satz 1 IfSG eingefügt werden soll. Dieser entfaltet „losgelöst“ von der Feststellung einer „epidemischen Lage“ seine Wirkung (vgl. § 28a Abs. 7 S. 1 IfSG n. F.). Hinzu treten Folgeänderungen einiger Gesetze u. a. der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesgesundheitsministeriums, die mit diesen bis 19. März 2022 fortbestehen soll. Das neu gefasste IfSG soll bis 19. März 2022 gelten und am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.
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Ende der kostenlosen "Bürgertests"
Am heutigen Montag, den 11. Oktober 2021, tritt die neue geänderte Testverordnung (TestV) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in Kraft, die das Ende der kostenlosen Coronatests, der sog. „Bürgertests“ vollzieht. Damit können Bundesbürger nur noch unter gewissen Umständen (Ausnahmen) einen kostenlosen Schnelltest in Anspruch nehmen. Dies hatten die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer letzten Sitzung am 10. August 2021 beschlossen.
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Keinen Verdienstausgleich bei einer Quarantäneanordnung und Verlängerung der Corona Einreiseverordnung
Anwendung des § 56 IfSG
Die Gesundheitsminister der Länder haben auf ihrer Konferenz (GMK) mit Bundesgesundheitsminister Spahn am Mittwoch, 22.09.2021, beschlossen, bundesweit ab dem Stichtag des 1. November 2021, die bereits im Infektionsschutzgesetz (IfSG) angelegte Regelung zum Verdienstausgleich bei einer Quarantäneanordnung nun bundesweit anzuwenden und nicht – wie zuvor geschehen – diese Möglichkeit bei Vorliegen der dort aufgeführten Voraussetzungen ungenutzt zu lassen.
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Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung am 10. September 2021
in Kraft getreten
Mit diesem Schreiben möchten wir Sie über die geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung) vom 1. September 2021 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informieren, die wir Ihnen im Wortlaut beigefügt haben. Nach den Beschlüssen der vorgezogenen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. August 2021, hatten sich die Beteiligten u. a. auf eine Anpassung der Arbeitsschutzverordnung geeinigt.
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Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
vom 10.08.2021und neue Einreiseregeln seit 1. August 2021 in Kraft
Mit diesem Schreiben möchten wir Sie über die Beschlüsse der vorgezogenen Videokonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. August 2021 sowie über die seit 1. August 2021 neu geltende Corona-Einreiseverordnung des Bundes informieren. In der Videoschalte am Montag, 10. August 2021, hat sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf neue Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Krise und zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einigen können
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Update: „#Wirtschaft impft gegen Corona“
Informationen zur Abrechnung/Vergütung für Betriebsärzte und Anbindung an das Digitale Impfquotenmonitoring
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie auf neue Informationen zur Abrechnung und Vergütung der Betriebsärzte sowie zur notwendigen Anbindung an das Digitale Impfquotenmonitoring (DIM) des Robert Koch-Instituts (RKI) aufmerksam machen. Wie aus der am 3. Juni 2021 veröffentlichten Handreichung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervorgeht, gilt als Basis für die Abrechnung, Vergütung und Meldung von Impfungen durch Betriebsärzte die zum 7. Juni 2021 in Kraft tretende Coronavirus-Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).
Nähere Einzelheiten entnehmen sie bitte der Handreichung des BDA sowie dem Informationsblatt zur Meldung von Impfdaten.
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte das Informationsportal unter www.wirtschafttestetgegencorona.de.
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Update: „#Wirtschaft impft gegen Corona“
Informationen zu Impfstofflieferungen in den KW 23 und 24
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie über die aktuell veröffentlichten Informationen zur Impfstoffbelieferung der Betriebsärzte in der KW 23 und 24, also vom 7. bis 11. Juni 2021 und 14. bis 18. Juni 2021, informieren. Wie aus den Dokumenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervorgeht, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) folgende Vorgaben zur Belieferung von Betriebsärzten mit dem Impfstoff von BioNTech mitgeteilt:
Für KW 23 ist eine Gesamtmenge von 702.000 Dosen des Impfstoffs von BioNTech ausschließlich den Betriebsärzten vorbehalten. Jede/Jeder der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erhält mindestens 102 Dosen (17 Vials). Die restliche Menge – bestehend aus der Differenz zur Gesamtmenge (73.782 Dosen) und der Menge bezüglich der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, die weniger bestellt haben als 102 Dosen, – wird auf die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte verteilt, die mehr als 102 Dosen bestellt haben.
Eine Rückmeldung der Apotheken zur bestellten Menge sollte dabei bis heute, 2. Juni 2021, erfolgt sein, damit Sie ihre Lieferung am Montagnachmittag, den 7 Juni 2021 in Empfang nehmen können.
Für KW 24 ist eine maximale Bestellmenge von 302 Dosen (50 Vials) wiederum nur von BioNTech pro bestellenden Betriebsarzt möglich. Die Bestellung hatte, wie bereits unserem Hinweis vom 25. Mai 2021 zu entnehmen war, feiertagsbedingt bis zum 2. Juni 2021, 12 Uhr zu erfolgen.
Eine Rückmeldung zur bestellten Menge wird die jeweilige Bezugsapotheke bis zum 9. Juni 2021 geben, damit Sie wiederum ihre Bestellung am Montag, 14. Juni 2021, in Empfang nehmen können.
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte das Informationsportal unter www.wirtschafttestetgegencorona.de
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Update: „#Wirtschaft impft gegen Corona“- Einbeziehung von Betriebsärzten
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Ihnen ein Update zum Thema „Impfen im Betrieb“ geben. Das gemeinsame Informationsportal der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) hat neue Informationen zur Bestellung und Ablauf des Versands der Vakzine veröffentlicht. Leider ist in den veröffentlichten Materialien für den Start der Impfungen durch Betriebsärzte in der KW 23, also direkt ab dem 7. Juni 2021, der Bestelltermin laut Handlungshilfe am 21. Mai 2021 um 12 Uhr bereits verstrichen. Dennoch bietet die Handlungshilfe, – die wir Ihnen auch diesem Schreiben angehängt haben – erste Informationen zum Bestellvorgang. Ein dazu passendes Flussdiagramm für den Impfstoff von Biontech Comirnaty® visualisiert die einzelnen Schritte, die für eine Bestellung ausgeführt werden müssen.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Neue Einreiseverordnung des Bundes
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie erneut über das Thema Einreise in die Bundesrepublik informieren. Am 13. Mai 2021 hat das Bundeskabinett eine neue einheitliche Corona Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)beschlossen. Ab sofort gilt die novellierte Einreiseverordnung, die wir diesem Schreiben als Anlage beigefügt haben, ohne weiteren Verweis auf die einzelnen Regelungen der Bundesländer, die Sie nach der alten Regelung im Anschluss zu beachten hatten. Für Sie bedeutet das, dass Sie ab sofort nur die Bundesregelung konsultieren müssen, falls Sie erfahren möchten, welche Einreiseregelungen für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Einreise gelten ganz gleich in welchem Bundesland der Zielort liegt.
Das Rundschreiben der BVMB sowie weitere Informationen können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Einstufung von Risikogebieten
Litauen und Département Moselle ab Sonntag Hochinzidenzgebiete
Aufgrund steigender Inzidenzwerte nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen europäischen Ländern wie Tschechien, Polen, Bulgarien, Serbien oder Frankreich ist es in regelmäßigen Abständen ratsam, die aktuelle Übersicht über die jeweilige Einstufung der Länder in die drei unterschiedlichen Kategorien von Risikogebieten auf der Seite des Robert Koch-Instituts (RKI) zu konsultieren.
In diesem Kontext möchten wir Sie nach Informationen, die wir aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten haben, darauf hinweisen, dass es zu einer Hochstufung der Länder Litauen und dem Département Moselle von Virusvariantengebieten zu Hochinzidenzgebieten am kommenden Sonntag, 2. Mai 2021, mit Wirkung in der Nacht ab 24 Uhr kommt. DIe Länder Bulgarien und Tschechien erfahren in diesem Schritt eine Herabstufung zu einfachen Risikogebieten. In Anbetracht dieser Einstufungsänderung bitten wir Sie, ihre Planungen für die Ein- und Ausreise ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - sofern nicht bereits geschehen - anzupassen.
Die bereits mehrfach verlängerten stationären Grenzkontrollen an der tschechisch-deutschen Grenze infolge des deutlich erhöhten Inizidenzwertes in Tschechien im Laufe der vergangenen Monate sind zum 14. April 2021 ausgelaufen.
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„#Wirtschaft impft gegen Corona“ – Einbeziehung von Betriebsärzten
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie auf das Thema „Impfen im Betrieb“ aufmerksam machen und sensibilisieren. Wie Sie bereits aus der Presse erfahren haben, werden auch die Betriebsärzte ab Juni 2021 (Stand 28. April 2021) in die nationale Impfstrategie einbezogen. Gespräche zu den organisatorischen Einzelheiten laufen bereits im Hintergrund. Aktuell scheitert die Berücksichtigung von Betriebsärzten noch an der Anzahl der – schwankenden – Liefermengen von Impfstoff. Im Juni sollte sich dieser Umstand aber ändern, sofern die zugesagten Mengen seitens der Hersteller eingehalten werden.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Gestiegene Preise und Lieferengpässe bei Baumaterialien
Aus dem Mitgliederkreis erhalten wir in den vergangenen Wochen vermehrt Informationen, wonach es bei verschiedenen Baustoffen und Bauprodukten zu erheblichen Lieferengpässen und -verzögerungen kommt. Auch die Preise für diese Baumaterialien haben sich zuletzt stark erhöht. Es kann in der Folge zu Problemen hinsichtlich der Einhaltung von Vertragsfristen und zu erheblichen Kostenrisiken für die Bauunternehmen kommen. Hierüber haben wir auch im Rahmen der Pressearbeit berichtet. Die Situation spitzt sich unterdessen weiter zu. Eine wesentliche Ursache ist das Herunterfahren der Produktionskapazitäten weltweit gehandelter Baustoffe infolge der Corona-Pandemie in Verbindung mit einer weiter steigenden Nachfrage nach Baumaterial. Betroffen sind vor allem Stahl, Aluminium, Bitumen, Holz und PE-Materialien etc. Auch berichten uns zahlreiche Mitgliedsunternehmen über erhöhte Lieferkosten und stark verkürzte Bindefristen seitens ihrer Lieferanten.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Bevorstehende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Bundesweite Ausgangssperren, Homeoffice und Testangebote
Der Bundestag hat am 21. April 2021 und der Bundesrat hat am 22. April 2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, auf die wir nachfolgend besonders hinweisen möchten. Zeitgleich wird die SARS-CoV2 Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Erweiterung erfahren.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Testangebote in Unternehmen verpflichtend
Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 beschlossen, eine Testangebotspflicht in Unternehmen einzuführen. Mit der Änderung der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die voraussichtlich Mitte der 16. Kalenderwoche 2021 in Kraft tritt, wird eine allgemeine Verpflichtung zum Angebot einer Testmöglichkeit – keine Testpflicht von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen – für Unternehmen statuiert.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Einstufung von Risikogebieten
Niederlande ab Dienstag, 6. April 2021 Hochinzidenzgebiet
Aufgrund erhöhter Inzidenzwerte nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen europäischen Ländern wie Tschechien, Polen, Bulgarien, Serbien oder Frankreich ist es in regelmäßigen Abständen ratsam, die aktuelle Übersicht über die jeweilige Einstufung der Länder in die drei unterschiedlichen Kategorien von Risikogebieten auf der Seite des Robert Koch-Instituts (RKI) zu konsultieren.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unser Rundschreiben vom 29. Januar 2021, in dem wir uns diesem Thema widmeten und auf die damit verbunden Implikationen für die Einreisevorschriften der Corona- Einreise-Verordung des Bundes aufmerksam machten. Diese können Sie in stets aktueller Fassung auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums einsehen und herunterladen. Die Einstufung der Länder erfolgt durch eine gemeinsame Analyse der Lage und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
In diesem Kontext möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir Informationen aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten haben, dass es zu einer Hochstufung der Niederlande von einem Risikogebiet zu einem Hochinzidenzgebiet am kommenden Ostersonntag mit Wirkung in der Nacht von Ostermontag, 5. April 2021 auf Dienstag, 6. April 2021 kommt. In Anbetracht dieser Einstufungsänderung bitten wir Sie, ihre Planungen für die Ein- und Ausreise ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - sofern nicht bereits geschehen - anzupassen.
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Ausgangsbeschränkungen in einigen Bundesländern
Umsetzung der Notbremse mit weiteren Maßnahmen
Aufgrund erhöhter Inzidenzwerte in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten sind die Landesregierungen gemäß dem auf der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz gefassten Beschluss vom 22. März 2021 bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen angehalten, die vereinbarte „Notbremse“ umzusetzen. Diese sieht u. a. vor, dass weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Infektionsrisikos wie Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine Maskenpflicht in privaten Pkws von Mitfahrern, die nicht dem Hausstand des Fahrers angehören, einzuführen sind.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Einreisebeschränkungen für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus Tschechien und Österreich (Tirol)
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Vormittag des 30. März 2021 berichtet, verlängert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die bereits am 17. März 2021 verlängerten stationären Grenzkontrollen zu Tschechien um weitere 14 Tage bis zum 14. April 2021. An der deutsch-österreichischen Grenze (Tirol) hingegen erfolgt keine Fortsetzung der Maßnahmen. Dazu veröffentlichte das BMI eine Pressemitteilung, die Sie unter www.bmi.bund.de abrufen können.
Weiterhin gelten für die Einreise in die Bundesrepublik die Anforderungen der Corona Einreise-Verordnung des Bundes mit zwingender digitalen Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de sowie im Anschluss die Einreise- und Quarantäneverpflichtungen des Bundeslandes, in dem der jeweilige Zielort liegt.
Stets aktuelle Informationen zur Einreise finden Sie auf den Seiten des Auswärtigen Amtes und auf der Themenseite der Bundesregierung mit einem FAQ für Reisende und Pendler unter www.bundesregierung.de.
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Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 22.03.2021
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie über die getroffenen Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 22.03.2021 informieren. Für die Bauwirtschaft erscheinen aus unserer Sicht einige Punkte relevant.
Das Rundschreiben der BVMB sowie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel können Sie abrufen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 3. März 2021
Den Medien haben Sie entnommen, dass die im Februar getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch den am 3. März 2021 gefassten Beschluss bis zum 28. März 2021 verlängert werden. Die ergangenen Beschlüsse haben wir Ihnen im Wortlaut zu Ihrer Kenntnis angehängt. Für die Bauwirtschaft erscheinen einige Punkte relevant.
Das Rundschreiben der BVMB sowie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel können Sie abrufen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Portal für die Digitale Einreiseanmeldung gestört
Nur eine Ersatzmitteilung in Papierform möglich
Heute hat uns das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) per E-Mail darüber informiert, dass das Portal für die digitale Einreiseanmeldung (DEA) von einem Cyberangriff betroffen ist und in der Folge voraussichtlich für die nächsten drei Tage nicht erreichbar sein wird. Sie werden aus diesem Grund gebeten, gegebenenfalls notwendige Anmeldungen für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei der Einreise mithilfe einer Ersatzmitteilung in Papierform durchzuführen.
Dieses Formblatt sowie weitere Informationen dazu können Sie in unterschiedlichen Sprachen hier abrufen.
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Einreisebeschränkungen für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus Tschechien und Österreich (Tirol)
Wie Sie aus der Presse erfahren haben, sind seit vergangenem Sonntag, 14. Februar 2021, Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen und deutsch-österreichischen Grenze in Kraft. Grund für diese Einschränkungen ist die Ausbreitung von Corona Mutanten in drei an der Grenze liegenden Landkreisen in Tschechien sowie im österreichischen Tirol. Diese Maßnahmen beinhalten einen Einreisestopp für alle Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder eine Aufenthaltsgenehmigung mit einem Wohnsitz in Deutschland vorweisen können.
Das Rundschreiben der BVMB sowie weiterführende Inforrmationen können Sie einsehen nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 10.02.2021
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie über die getroffenen Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 10.02.2021 informieren, die wir Ihnen im Wortlaut diesem Schreiben angehängt haben. Für die Bauwirtschaft erscheinen aus unserer Sicht folgende Punkte im Beschlusspapier relevant.
Das Rundschreiben der BVMB sowie die Beschlüsse der MPK mit Bundeskanzlerin Angela Merkel können Sie einsehen nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Erwerb von Antigen-Schnelltests
Verzeichnis von zertifizierten Anbietern des BMG
Aus dem Mitgliederkreis ist uns bekannt, dass auf verschiedenen (Groß-)Baustellen Antigen-Schnelltests zur Anwendung kommen oder deren Nutzung geplant ist, um auszuschließen, dass an Covid-19 erkrankte Mitarbeiter - die nicht oder kaum an Symptomen leiden - auf den Baustellen tätig werden und sich die übrigen Beschäftigten ebenfalls mit dem Virus anstecken. Mit diesen Rundschreiben möchten wir Sie deshalb darüber informieren, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit Anbietern von Antigen-Schnelltests ein Memorandum of Understanding (MoU) abgeschlossen hat.
Das Rundschreiben der BVMB sowie weitere Informationen zu den verifizierten Partnern des BMG können Sie einsehen nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Einreise von Arbeitnehmern in Zeiten von COVID-19
Einstufung der Risikogebiete und die Auswirkungen auf die Einreisevorschriften
Wir möchten Sie mit diesem Rundschreiben darüber informieren, dass die Einstufung der Länder durch das Robert Koch Institut (RKI) und anderen Ministerien in unterschiedliche Risikogebietarten auf die Einreisevorschriften, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beachten müssen, Einfluss nimmt. Auf der Internetseite des RKI lassen sich unter der Rubrik "Risikogebiete" die jeweiligen Veränderungen bei der Einstufung nachvollziehen und eine Liste der Länder und deren Einstufung abrufen.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Corona-Arbeitsschutz-Verordnung des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales
Wir möchten Sie mit diesem Rundschreiben über die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene Rechtsverordnung mit dem Titel „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ (Corona-ArbSchV) informieren.
Ziel und Inhalt der Verordnung ist der aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aktuell notwendige und gebotene Arbeitsschutz, gerade in Anbetracht der auftretenden Virus Mutanten bei weiterhin angespannter Infektionslage.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 19. Januar 2021
Wir möchten Sie mit diesem Rundschreiben über die Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 19. Januar 2021 informieren. Die am 5. Januar 2021 getroffenen Maßnahmen werden bis zum 14. Februar 2021 verlängert.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Corona Einreise-Verordnung der Bundesregierung vom 13. Januar 2021
Mit Rundschreiben (RS) vom 6. Januar 2021 hatten wir Sie über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu den verlängerten Corona Maßnahmen bis Ende Januar 2021 informiert. Die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland wird nun weiter eingeschränkt. Aktuell wurde die „Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag“(CoronaEinreiseV) am 13. Januar 2021 im Kabinett beschlossen und zum 14. Januar 2021 in Kraft gesetzt.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 5. Januar 2021
Den Medien haben Sie entnommen, dass die im Dezember getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar 2021 verlängert werden.
Die getroffenen Beschlüsse haben wir Ihnen im Wortlaut zu ihrer Kenntnis angehängt.
Für die Bauwirtschaft erscheinen dabei aus unserer Sicht einige Punkte relevant.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Corona-Pandemie - Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
vom 13. Dezember 2020
Wie Sie bereits erfahren haben dürften, hat die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen die Corona-Maßnahmen verschärft. Das entsprechende Beschlusspapier übersenden wir anliegend zur Kenntnisnahme.
Für die Bauwirtschaft erscheinen zwei Punkte des Beschlusses aus unserer Sicht relevant.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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COVID-19-Pandemie bedingte Mehrkosten - Regelungen auf Landesebene
Seit Beginn der Corona-Krise haben wir uns gegenüber dem Bund und den Ländern für eine faire Kostenübernahmeregelung eingesetzt, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bauwirtschaft so gering wie möglich zu halten.
Ab dem 01.07.2020 gilt für die Baustellen des Bundes im Bereich des Hochbaus und des Fernstraßen- und Wasserbaus eine Erstattungsregelung in Bezug auf die Corona-bedingten Mehrkosten für die Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen.
Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17.06.2020 und Erlass des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22.06.2020 wurden entsprechende Erstattungsregelungen ab dem 01.07.2020 in Kraft gesetzt. Parallel dazu hat auch die Deutsche Bahn AG vergleichbare Erstattungsregelungen für die mit Bundesmitteln finanzierten Baumaßnahmen in der Infrastruktur eingeführt.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Hinweise zur aktuellen Pandemiesituation – ein Update
In Reaktion auf die ernste Lage und das sich zuspitzende Pandemiegeschehen in Deutschland, haben die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch, den 28.10.2020 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sich über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie beraten und folgende Entschlüsse gefasst, die bereits ab Montag, den 2. November 2020 bis Ende November neben den bereits zuvor beschlossenen Maßnahmen im Bundesgebiet gelten.
Das vollständige Rundschreiben können sie nach erfolgter Anmeldung im geschützen Bereich einsehen.
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Hinweise zur aktuellen Pandemiesituation
Die weiter steigenden Infektionszahlen, die das Robert Koch Institut (RKI) in den vergangenen Tagen ausgewiesen hat, erfordern weiterhin ein entschiedenes und verantwortungsvolles Handeln von uns allen.
Deshalb gilt es jetzt weiterhin im Allgemeinen wie auch im Besonderen gerade auf den Baustellen ein verstärktes Augenmerk auf den Infektionsschutz zu legen. Auch wenn wir uns der kälteren Jahreshälfte nähern, ist das korrekte Lüften und die Einhaltung der Abstandsregeln (AHA+L-Regeln: Abstandhalten, Hygiene, Alltagsmasken und Lüften) in Pausenräumern, Bau-Containern und Sammelunterkünften für alle Beteiligten lebensnotwendig.
Das vollständige Rundschreiben können sie nach erfolgter Anmeldung im geschützen Bereich einsehen.
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Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel zur angespannten Corona Lage am 14.10.2020 in Berlin
In einer Konferenz zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch, den 14.10.2020, wurde über das aktuelle Pandemiegeschehen in der Bundesrepublik beraten und über mögliche weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung diskutiert.
Die steigenden Infektionszahlen, die das Robert Koch Institut (RKI) ausweist, sind besorgniserregend, sodass sich die Bundesregierung dazu entschlossen hat, einen einheitlichen Rahmen (Stufensystem) in Absprache mit den Ministerpräsidenten der Länder schaffen zu wollen.
Das vollständige Rundschreiben, können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Erstattung Covid 19-Pandemie bedingte Baustellen-Mehrkosten: Umsetzung in den Ländern
Die Abteilung Straße-, Tief- und Ingenieurbau der BVMB hat für Sie im Rahmen der coronabedingten Mehrkosten im Baubereich in einer Umfrage
die Umsetzungssituation in den einzelnen Bundesländern ergründet.
Eine Tabelle über die Ergebnisse im Straßen- und Hochbau sowie teils in den Kommunen finden Sie in aktualisierter Form (Stand 14.10.2020) hier.
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COVID-19-Pandemie – vergaberechtliche Erleichterungen
Die Bundesregierung hat weitere vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen beschlossen. Für den Bereich der Bundesverwaltung gelten befristet bis zum 31.12.2021 bei Vergabeverfahren neue Wertgrenzen und gelockerte Einzelfristen.
Die Wertgrenzen für Bauleistungen nach Abschnitt 1 der VOB/A, also im Unterschwellenwertbereich, werden im Hinblick auf die zulässigen Vergabearten wie folgt angehoben:
• 1 Mio. € ohne Umsatzsteuer für beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb,
• 100.000 € ohne Umsatzsteuer für freihändige Vergaben,
• 5.000 € ohne Umsatzsteuer für Direktverträge.
Die Mindestangebotsbearbeitungsfrist von zehn Kalendertagen wird ausgesetzt. Der Auftraggeber ist gehalten, eine angemessene Frist festzusetzen. Für den Bereich der europaweiten Vergabeverfahren oberhalb des Schwellenwertes wird auf die Möglichkeit verwiesen, in begründeten Fällen Verfahrensfristen verkürzen zu können.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Schreiben des BMI vom 10.07.2020 (Anlage 1) sowie der Bekanntmachung aus dem Bundesanzeiger vom 13.07.2020 (Anlage 2). Für den Bereich der Bundesstraßenbauverwaltung hat das BMVI einen gleichlautenden Erlass herausgegeben (Anlage 3).
Die Länder haben zum Teil gleichlautende oder ähnliche Erlasse für ihre öffentlichen Auftraggeber veröffentlicht. Auf kommunaler Ebene besteht die Möglichkeit, diese Regelungen ebenfalls umzusetzen, eine verpflichtende Vorgabe aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung gibt es allerdings nicht.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie hier einsehen.
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COVID-19-Pandemie bedingte Mehrkosten im Bahnbau
DB-interne Arbeitshilfe zur Ermittlung pandemiebedingter zusätzlicher Kosten
Mit Rundschreiben vom 26. Juni 2020 hatten wir darüber berichtet, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Deutsche Bahn AG aufgefordert hat, die Regelungen des BMI vom 17.06.2020 zur Übernahme der
pandemiebedingten zusätzlichen Kosten für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen ebenfalls zu übernehmen.
Die DB AG hat für den Bereich des VRI (DB Netz AG, DB S&S AG, DB Energie GmbH) nunmehr zugesagt, die im Erlass genannten Kosten auf Nachweis den Bauunternehmen zu erstatten.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, wenn Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Krise/Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Mitgliederinformation zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze - Finales BMF-Schreiben am 30.06.2020 veröffentlicht
Mit Rundschreiben der BVMB vom 17.06.2020 und 26.06.2020 hatten wir Sie über die Entwürfe eines BMF-Schreibens zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 informiert und Ihnen gleichzeitig die Stellungnahme und das Update zur Stellungnahme der Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle zu diesen Entwürfen übersandt.
Am 30.06.2020 wurde nunmehr das finale BMF-Schreiben zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes veröffentlicht.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, wenn Sie sich angemeldet haben.
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COVID-19-Pandemie bedingte Mehrkosten im Bahnbau
Ergänzung zum Rundschreiben der BVMB vom 26.06.2020
Mit Rundschreiben vom 26.06.2020 hatten wir Sie bereits darüber informiert, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) mit einem Erlass des BMVI dazu verpflichtet wird, den Auftragnehmern im Baubereich die COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zu erstatten. Diesen Erlass finden Sie nunmehr im Anhang.
Im Rahmen des Spitzengesprächs zwischen dem Vorstand der DB Netz AG, den Verbänden der Bauwirtschaft und dem Verband der Bahnindustrie am 29.06.2020 haben wir mit dem Vorstand der DB Netz AG vereinbart, dass es zu der konkreten Umsetzungsregelung für die Erstattung von Mehrkosten noch Abstimmungen mit der DB AG im Vorfeld geben wird.
Über die weitere Entwicklung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie hier einsehen.
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COVID-19-Pandemie bedingte Mehrkosten im Bahnbau
Mit Rundschreiben vom 23. Juni 2020 hatten wir darüber berichtet, dass der Bund für die Baustellen des Bundes im Bereich des Hochbaus und des Fernstraßen- und Wasserbaus, die Corona-bedingten Mehrkosten für die Hygiene- und Gesundheits-schutzmaßnahmen übernimmt. Die entsprechenden Erlasse hatten wir Ihnen übersandt.
Wie wir nun aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erfahren haben, werden die entsprechenden Erstattungsregelungen auch für den Bereich Eisenbahn umgesetzt.
Mit einem vergleichbaren Erlass wird die Deutsche Bahn AG verpflichtet, den Auftragnehmern im Baubereich die entstandenen Mehrkosten für die Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zu erstatten.
Zu den Kosten, die geltend gemacht werden können, zählen die Aufwendungen für unmittelbare persönliche Hygienemaßnahmen, wie Erweiterung der sanitären Anlagen, Desinfektionsvorrichtungen, Hygienemittel und persönliche Schutzbekleidung, sowie auch unterstützende Maßnahmen, wie zusätzliche Sozialbereiche (Pausen- und Wohncontainer auf der Baustelle) und auch der Mehraufwand für den Personentransport zur Baustelle.
Die DB AG will nach unseren Kenntnissen dazu eine gesonderte Anwendungsregelung verfassen, über die wir Ihnen in den nächsten Tagen konkreteres berichten werden, wenn wir näheres wissen.
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Corona-Krise/Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Mitgliederinformation zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze - Update
Mit Rundschreiben der BVMB vom 17.06.2020 hatten wir Sie über die Stellungnahme der Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle zu dem Entwurf des begleitenden BMF-Schreibens im Hinblick auf die bevorstehende Umsatzsteuerreduzierung informiert. Diese Stellungnahme basierte noch auf einem Entwurf des Erlasses des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsatzsteuersenkung vom 11.06.2020.
Am 23.06.2020 hat das BMF einen weiteren Entwurf zu dem Begleitschreiben herausgegeben. Auf Grundlage dieses hat die Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle für uns ein Update zu der Stellungnahme vom 17.06.2020 erstellt, welches die Änderungen des zweiten Entwurfes berücksichtigt.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, wenn Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Krise/Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Mitgliederinformation zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze
Unter dem Titel „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ hat sich der Koalitionsausschuss am 03.06.2020 auf ein Bündel von 57 Maßnahmen einigen können, mit dem Ziel, die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und wirtschaftliche Härten abzufedern. Eine dieser Maßnahmen ist die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, wenn Sie sich angemeldet haben.
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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe (Stand 2. Oktober 2020)
Die BG Bau – Berufsgenossenschaft hat eine Handlungshilfe für das Baugewerbe erstellt, die sich an dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales orientiert. Die Handlungshilfe können Sie einsehen, sobald Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Corona-Virus: BG BAU beschließt Beitragserleichterungen
Auch die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) möchte ihre Mitgliedsbetriebe in der Corona-Krise unterstützen und hat weitere Beitrags- und Zahlungserleichterungen bekanntgegeben. Diese Erleichterungen ergänzen die über den üblichen Rahmen hinausgehenden Stundungsregelungen, die für besonders von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen angeboten werden.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Virus - Neues in Vergabeverfahren der DB AG
Die Deutsche Bahn AG nimmt in ihre Bekanntmachungen zu Vergabeverfahren einen allgemeinen Hinweis zur Handhabung von Corona-bedingten Bauablaufstörungen auf. Damit soll klargestellt werden, dass entsprechende konkrete Behinderungen auch zukünftig berücksichtigt werden können, auch wenn im allgemeinen Corona-bedingte Störungen nun nicht mehr unvorhersehbar sind.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich eingeloggt haben.
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COVID-19-Pandemie bedingte Mehrkosten
Der Bund übernimmt, zumindest für die Baustellen des Bundes im Bereich des Hochbaus und des Fernstraßen- und Wasserbaus, die Corona-bedingten Mehrkosten für die Hygiene -und Gesundheitsschutzmaßnahmen.
Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17.06.2020 und Erlass des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22.06.2020 werden entsprechende Erstattungsregelungen ab dem 01.07.2020 in Kraft gesetzt.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, wenn Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Virus – Schnell-Kredite für den Mittelstand
Mit unserer Mitgliederinformation vom 17. März 2020 hatten wir u. a. auch über ein Maßnahmenpaket des Bundesfinanz- (BMF) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen des Corona-Virus für Unternehmen informiert.
Nun sollen weitere Hilfen in Form von KfW-Schnell-Krediten „KfW-Schnellkredit 2020“ für Mittelständler ab dem 9. April 2020 erhältlich sein.
Alle weiteren Informationen, sowie die vollständige Mitgliederinformation, können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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„Rat der Wirtschaftsweisen“ prognostiziert weniger starke Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Bauwirtschaft
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bauwirtschaft beobachten und analysieren wir für Sie und informieren heute über diese aktuellen Themen.
Die vollständige Mitgliederinformation können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Virus - Hinweise des BMI zum Vergaberecht vom 27.03.2020
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 27.03.2020 in Ergänzung zum Erlass vom 23.03.2020 nun Hinweise zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht. Dabei nimmt das BMI Bezug auf das Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 19.03.2020 sowie das Hinweisblatt zur Handhabung von Bauablaufstörungen vom 23.03.2020.
Das vollständige Rundschreiben sowie alle weiteren Unterlagen können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Virus - Corona-bedingte Behinderungen und Höhere Gewalt
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Baubereich beobachten und analysieren wir für Sie und informieren heute über diese aktuellen Themen.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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