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Einstufung von Risikogebieten
Litauen und Département Moselle ab Sonntag Hochinzidenzgebiete
Aufgrund steigender Inzidenzwerte nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen europäischen Ländern wie Tschechien, Polen, Bulgarien, Serbien oder Frankreich ist es in regelmäßigen Abständen ratsam, die aktuelle Übersicht über die jeweilige Einstufung der Länder in die drei unterschiedlichen Kategorien von Risikogebieten auf der Seite des Robert Koch-Instituts (RKI) zu konsultieren.
In diesem Kontext möchten wir Sie nach Informationen, die wir aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten haben, darauf hinweisen, dass es zu einer Hochstufung der Länder Litauen und dem Département Moselle von Virusvariantengebieten zu Hochinzidenzgebieten am kommenden Sonntag, 2. Mai 2021, mit Wirkung in der Nacht ab 24 Uhr kommt. DIe Länder Bulgarien und Tschechien erfahren in diesem Schritt eine Herabstufung zu einfachen Risikogebieten. In Anbetracht dieser Einstufungsänderung bitten wir Sie, ihre Planungen für die Ein- und Ausreise ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - sofern nicht bereits geschehen - anzupassen.
Die bereits mehrfach verlängerten stationären Grenzkontrollen an der tschechisch-deutschen Grenze infolge des deutlich erhöhten Inizidenzwertes in Tschechien im Laufe der vergangenen Monate sind zum 14. April 2021 ausgelaufen.
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„#Wirtschaft impft gegen Corona“ – Einbeziehung von Betriebsärzten
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie auf das Thema „Impfen im Betrieb“ aufmerksam machen und sensibilisieren. Wie Sie bereits aus der Presse erfahren haben, werden auch die Betriebsärzte ab Juni 2021 (Stand 28. April 2021) in die nationale Impfstrategie einbezogen. Gespräche zu den organisatorischen Einzelheiten laufen bereits im Hintergrund. Aktuell scheitert die Berücksichtigung von Betriebsärzten noch an der Anzahl der – schwankenden – Liefermengen von Impfstoff. Im Juni sollte sich dieser Umstand aber ändern, sofern die zugesagten Mengen seitens der Hersteller eingehalten werden.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Gestiegene Preise und Lieferengpässe bei Baumaterialien
Aus dem Mitgliederkreis erhalten wir in den vergangenen Wochen vermehrt Informationen, wonach es bei verschiedenen Baustoffen und Bauprodukten zu erheblichen Lieferengpässen und -verzögerungen kommt. Auch die Preise für diese Baumaterialien haben sich zuletzt stark erhöht. Es kann in der Folge zu Problemen hinsichtlich der Einhaltung von Vertragsfristen und zu erheblichen Kostenrisiken für die Bauunternehmen kommen. Hierüber haben wir auch im Rahmen der Pressearbeit berichtet. Die Situation spitzt sich unterdessen weiter zu. Eine wesentliche Ursache ist das Herunterfahren der Produktionskapazitäten weltweit gehandelter Baustoffe infolge der Corona-Pandemie in Verbindung mit einer weiter steigenden Nachfrage nach Baumaterial. Betroffen sind vor allem Stahl, Aluminium, Bitumen, Holz und PE-Materialien etc. Auch berichten uns zahlreiche Mitgliedsunternehmen über erhöhte Lieferkosten und stark verkürzte Bindefristen seitens ihrer Lieferanten.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Bevorstehende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Bundesweite Ausgangssperren, Homeoffice und Testangebote
Der Bundestag hat am 21. April 2021 und der Bundesrat hat am 22. April 2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, auf die wir nachfolgend besonders hinweisen möchten. Zeitgleich wird die SARS-CoV2 Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Erweiterung erfahren.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Testangebote in Unternehmen verpflichtend
Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 beschlossen, eine Testangebotspflicht in Unternehmen einzuführen. Mit der Änderung der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die voraussichtlich Mitte der 16. Kalenderwoche 2021 in Kraft tritt, wird eine allgemeine Verpflichtung zum Angebot einer Testmöglichkeit – keine Testpflicht von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen – für Unternehmen statuiert.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Einstufung von Risikogebieten
Niederlande ab Dienstag, 6. April 2021 Hochinzidenzgebiet
Aufgrund erhöhter Inzidenzwerte nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen europäischen Ländern wie Tschechien, Polen, Bulgarien, Serbien oder Frankreich ist es in regelmäßigen Abständen ratsam, die aktuelle Übersicht über die jeweilige Einstufung der Länder in die drei unterschiedlichen Kategorien von Risikogebieten auf der Seite des Robert Koch-Instituts (RKI) zu konsultieren.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unser Rundschreiben vom 29. Januar 2021, in dem wir uns diesem Thema widmeten und auf die damit verbunden Implikationen für die Einreisevorschriften der Corona- Einreise-Verordung des Bundes aufmerksam machten. Diese können Sie in stets aktueller Fassung auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums einsehen und herunterladen. Die Einstufung der Länder erfolgt durch eine gemeinsame Analyse der Lage und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
In diesem Kontext möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir Informationen aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten haben, dass es zu einer Hochstufung der Niederlande von einem Risikogebiet zu einem Hochinzidenzgebiet am kommenden Ostersonntag mit Wirkung in der Nacht von Ostermontag, 5. April 2021 auf Dienstag, 6. April 2021 kommt. In Anbetracht dieser Einstufungsänderung bitten wir Sie, ihre Planungen für die Ein- und Ausreise ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - sofern nicht bereits geschehen - anzupassen.
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Ausgangsbeschränkungen in einigen Bundesländern
Umsetzung der Notbremse mit weiteren Maßnahmen
Aufgrund erhöhter Inzidenzwerte in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten sind die Landesregierungen gemäß dem auf der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz gefassten Beschluss vom 22. März 2021 bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen angehalten, die vereinbarte „Notbremse“ umzusetzen. Diese sieht u. a. vor, dass weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Infektionsrisikos wie Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine Maskenpflicht in privaten Pkws von Mitfahrern, die nicht dem Hausstand des Fahrers angehören, einzuführen sind.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Einreisebeschränkungen für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus Tschechien und Österreich (Tirol)
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Vormittag des 30. März 2021 berichtet, verlängert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die bereits am 17. März 2021 verlängerten stationären Grenzkontrollen zu Tschechien um weitere 14 Tage bis zum 14. April 2021. An der deutsch-österreichischen Grenze (Tirol) hingegen erfolgt keine Fortsetzung der Maßnahmen. Dazu veröffentlichte das BMI eine Pressemitteilung, die Sie unter www.bmi.bund.de abrufen können.
Weiterhin gelten für die Einreise in die Bundesrepublik die Anforderungen der Corona Einreise-Verordnung des Bundes mit zwingender digitalen Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de sowie im Anschluss die Einreise- und Quarantäneverpflichtungen des Bundeslandes, in dem der jeweilige Zielort liegt.
Stets aktuelle Informationen zur Einreise finden Sie auf den Seiten des Auswärtigen Amtes und auf der Themenseite der Bundesregierung mit einem FAQ für Reisende und Pendler unter www.bundesregierung.de.
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Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 22.03.2021
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie über die getroffenen Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 22.03.2021 informieren. Für die Bauwirtschaft erscheinen aus unserer Sicht einige Punkte relevant.
Das Rundschreiben der BVMB sowie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel können Sie abrufen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 3. März 2021
Den Medien haben Sie entnommen, dass die im Februar getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch den am 3. März 2021 gefassten Beschluss bis zum 28. März 2021 verlängert werden. Die ergangenen Beschlüsse haben wir Ihnen im Wortlaut zu Ihrer Kenntnis angehängt. Für die Bauwirtschaft erscheinen einige Punkte relevant.
Das Rundschreiben der BVMB sowie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel können Sie abrufen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Portal für die Digitale Einreiseanmeldung gestört
Nur eine Ersatzmitteilung in Papierform möglich
Heute hat uns das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) per E-Mail darüber informiert, dass das Portal für die digitale Einreiseanmeldung (DEA) von einem Cyberangriff betroffen ist und in der Folge voraussichtlich für die nächsten drei Tage nicht erreichbar sein wird. Sie werden aus diesem Grund gebeten, gegebenenfalls notwendige Anmeldungen für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei der Einreise mithilfe einer Ersatzmitteilung in Papierform durchzuführen.
Dieses Formblatt sowie weitere Informationen dazu können Sie in unterschiedlichen Sprachen hier abrufen.
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Einreisebeschränkungen für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus Tschechien und Österreich (Tirol)
Wie Sie aus der Presse erfahren haben, sind seit vergangenem Sonntag, 14. Februar 2021, Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen und deutsch-österreichischen Grenze in Kraft. Grund für diese Einschränkungen ist die Ausbreitung von Corona Mutanten in drei an der Grenze liegenden Landkreisen in Tschechien sowie im österreichischen Tirol. Diese Maßnahmen beinhalten einen Einreisestopp für alle Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder eine Aufenthaltsgenehmigung mit einem Wohnsitz in Deutschland vorweisen können.
Das Rundschreiben der BVMB sowie weiterführende Inforrmationen können Sie einsehen nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 10.02.2021
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie über die getroffenen Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 10.02.2021 informieren, die wir Ihnen im Wortlaut diesem Schreiben angehängt haben. Für die Bauwirtschaft erscheinen aus unserer Sicht folgende Punkte im Beschlusspapier relevant.
Das Rundschreiben der BVMB sowie die Beschlüsse der MPK mit Bundeskanzlerin Angela Merkel können Sie einsehen nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Erwerb von Antigen-Schnelltests
Verzeichnis von zertifizierten Anbietern des BMG
Aus dem Mitgliederkreis ist uns bekannt, dass auf verschiedenen (Groß-)Baustellen Antigen-Schnelltests zur Anwendung kommen oder deren Nutzung geplant ist, um auszuschließen, dass an Covid-19 erkrankte Mitarbeiter - die nicht oder kaum an Symptomen leiden - auf den Baustellen tätig werden und sich die übrigen Beschäftigten ebenfalls mit dem Virus anstecken. Mit diesen Rundschreiben möchten wir Sie deshalb darüber informieren, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit Anbietern von Antigen-Schnelltests ein Memorandum of Understanding (MoU) abgeschlossen hat.
Das Rundschreiben der BVMB sowie weitere Informationen zu den verifizierten Partnern des BMG können Sie einsehen nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Einreise von Arbeitnehmern in Zeiten von COVID-19
Einstufung der Risikogebiete und die Auswirkungen auf die Einreisevorschriften
Wir möchten Sie mit diesem Rundschreiben darüber informieren, dass die Einstufung der Länder durch das Robert Koch Institut (RKI) und anderen Ministerien in unterschiedliche Risikogebietarten auf die Einreisevorschriften, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beachten müssen, Einfluss nimmt. Auf der Internetseite des RKI lassen sich unter der Rubrik "Risikogebiete" die jeweiligen Veränderungen bei der Einstufung nachvollziehen und eine Liste der Länder und deren Einstufung abrufen.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Corona-Arbeitsschutz-Verordnung des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales
Wir möchten Sie mit diesem Rundschreiben über die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene Rechtsverordnung mit dem Titel „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ (Corona-ArbSchV) informieren.
Ziel und Inhalt der Verordnung ist der aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aktuell notwendige und gebotene Arbeitsschutz, gerade in Anbetracht der auftretenden Virus Mutanten bei weiterhin angespannter Infektionslage.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 19. Januar 2021
Wir möchten Sie mit diesem Rundschreiben über die Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 19. Januar 2021 informieren. Die am 5. Januar 2021 getroffenen Maßnahmen werden bis zum 14. Februar 2021 verlängert.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Corona Einreise-Verordnung der Bundesregierung vom 13. Januar 2021
Mit Rundschreiben (RS) vom 6. Januar 2021 hatten wir Sie über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu den verlängerten Corona Maßnahmen bis Ende Januar 2021 informiert. Die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland wird nun weiter eingeschränkt. Aktuell wurde die „Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag“(CoronaEinreiseV) am 13. Januar 2021 im Kabinett beschlossen und zum 14. Januar 2021 in Kraft gesetzt.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 5. Januar 2021
Den Medien haben Sie entnommen, dass die im Dezember getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar 2021 verlängert werden.
Die getroffenen Beschlüsse haben wir Ihnen im Wortlaut zu ihrer Kenntnis angehängt.
Für die Bauwirtschaft erscheinen dabei aus unserer Sicht einige Punkte relevant.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Corona-Pandemie - Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
vom 13. Dezember 2020
Wie Sie bereits erfahren haben dürften, hat die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen die Corona-Maßnahmen verschärft. Das entsprechende Beschlusspapier übersenden wir anliegend zur Kenntnisnahme.
Für die Bauwirtschaft erscheinen zwei Punkte des Beschlusses aus unserer Sicht relevant.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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COVID-19-Pandemie bedingte Mehrkosten - Regelungen auf Landesebene
Seit Beginn der Corona-Krise haben wir uns gegenüber dem Bund und den Ländern für eine faire Kostenübernahmeregelung eingesetzt, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bauwirtschaft so gering wie möglich zu halten.
Ab dem 01.07.2020 gilt für die Baustellen des Bundes im Bereich des Hochbaus und des Fernstraßen- und Wasserbaus eine Erstattungsregelung in Bezug auf die Corona-bedingten Mehrkosten für die Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen.
Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17.06.2020 und Erlass des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22.06.2020 wurden entsprechende Erstattungsregelungen ab dem 01.07.2020 in Kraft gesetzt. Parallel dazu hat auch die Deutsche Bahn AG vergleichbare Erstattungsregelungen für die mit Bundesmitteln finanzierten Baumaßnahmen in der Infrastruktur eingeführt.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Hinweise zur aktuellen Pandemiesituation – ein Update
In Reaktion auf die ernste Lage und das sich zuspitzende Pandemiegeschehen in Deutschland, haben die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch, den 28.10.2020 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sich über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie beraten und folgende Entschlüsse gefasst, die bereits ab Montag, den 2. November 2020 bis Ende November neben den bereits zuvor beschlossenen Maßnahmen im Bundesgebiet gelten.
Das vollständige Rundschreiben können sie nach erfolgter Anmeldung im geschützen Bereich einsehen.
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Hinweise zur aktuellen Pandemiesituation
Die weiter steigenden Infektionszahlen, die das Robert Koch Institut (RKI) in den vergangenen Tagen ausgewiesen hat, erfordern weiterhin ein entschiedenes und verantwortungsvolles Handeln von uns allen.
Deshalb gilt es jetzt weiterhin im Allgemeinen wie auch im Besonderen gerade auf den Baustellen ein verstärktes Augenmerk auf den Infektionsschutz zu legen. Auch wenn wir uns der kälteren Jahreshälfte nähern, ist das korrekte Lüften und die Einhaltung der Abstandsregeln (AHA+L-Regeln: Abstandhalten, Hygiene, Alltagsmasken und Lüften) in Pausenräumern, Bau-Containern und Sammelunterkünften für alle Beteiligten lebensnotwendig.
Das vollständige Rundschreiben können sie nach erfolgter Anmeldung im geschützen Bereich einsehen.
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Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel zur angespannten Corona Lage am 14.10.2020 in Berlin
In einer Konferenz zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch, den 14.10.2020, wurde über das aktuelle Pandemiegeschehen in der Bundesrepublik beraten und über mögliche weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung diskutiert.
Die steigenden Infektionszahlen, die das Robert Koch Institut (RKI) ausweist, sind besorgniserregend, sodass sich die Bundesregierung dazu entschlossen hat, einen einheitlichen Rahmen (Stufensystem) in Absprache mit den Ministerpräsidenten der Länder schaffen zu wollen.
Das vollständige Rundschreiben, können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Erstattung Covid 19-Pandemie bedingte Baustellen-Mehrkosten: Umsetzung in den Ländern
Die Abteilung Straße-, Tief- und Ingenieurbau der BVMB hat für Sie im Rahmen der coronabedingten Mehrkosten im Baubereich in einer Umfrage
die Umsetzungssituation in den einzelnen Bundesländern ergründet.
Eine Tabelle über die Ergebnisse im Straßen- und Hochbau sowie teils in den Kommunen finden Sie in aktualisierter Form (Stand 14.10.2020) hier.
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COVID-19-Pandemie – vergaberechtliche Erleichterungen
Die Bundesregierung hat weitere vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen beschlossen. Für den Bereich der Bundesverwaltung gelten befristet bis zum 31.12.2021 bei Vergabeverfahren neue Wertgrenzen und gelockerte Einzelfristen.
Die Wertgrenzen für Bauleistungen nach Abschnitt 1 der VOB/A, also im Unterschwellenwertbereich, werden im Hinblick auf die zulässigen Vergabearten wie folgt angehoben:
• 1 Mio. € ohne Umsatzsteuer für beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb,
• 100.000 € ohne Umsatzsteuer für freihändige Vergaben,
• 5.000 € ohne Umsatzsteuer für Direktverträge.
Die Mindestangebotsbearbeitungsfrist von zehn Kalendertagen wird ausgesetzt. Der Auftraggeber ist gehalten, eine angemessene Frist festzusetzen. Für den Bereich der europaweiten Vergabeverfahren oberhalb des Schwellenwertes wird auf die Möglichkeit verwiesen, in begründeten Fällen Verfahrensfristen verkürzen zu können.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Schreiben des BMI vom 10.07.2020 (Anlage 1) sowie der Bekanntmachung aus dem Bundesanzeiger vom 13.07.2020 (Anlage 2). Für den Bereich der Bundesstraßenbauverwaltung hat das BMVI einen gleichlautenden Erlass herausgegeben (Anlage 3).
Die Länder haben zum Teil gleichlautende oder ähnliche Erlasse für ihre öffentlichen Auftraggeber veröffentlicht. Auf kommunaler Ebene besteht die Möglichkeit, diese Regelungen ebenfalls umzusetzen, eine verpflichtende Vorgabe aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung gibt es allerdings nicht.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie hier einsehen.
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COVID-19-Pandemie bedingte Mehrkosten im Bahnbau
DB-interne Arbeitshilfe zur Ermittlung pandemiebedingter zusätzlicher Kosten
Mit Rundschreiben vom 26. Juni 2020 hatten wir darüber berichtet, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Deutsche Bahn AG aufgefordert hat, die Regelungen des BMI vom 17.06.2020 zur Übernahme der
pandemiebedingten zusätzlichen Kosten für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen ebenfalls zu übernehmen.
Die DB AG hat für den Bereich des VRI (DB Netz AG, DB S&S AG, DB Energie GmbH) nunmehr zugesagt, die im Erlass genannten Kosten auf Nachweis den Bauunternehmen zu erstatten.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, wenn Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Krise/Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Mitgliederinformation zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze - Finales BMF-Schreiben am 30.06.2020 veröffentlicht
Mit Rundschreiben der BVMB vom 17.06.2020 und 26.06.2020 hatten wir Sie über die Entwürfe eines BMF-Schreibens zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 informiert und Ihnen gleichzeitig die Stellungnahme und das Update zur Stellungnahme der Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle zu diesen Entwürfen übersandt.
Am 30.06.2020 wurde nunmehr das finale BMF-Schreiben zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes veröffentlicht.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, wenn Sie sich angemeldet haben.
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COVID-19-Pandemie bedingte Mehrkosten im Bahnbau
Ergänzung zum Rundschreiben der BVMB vom 26.06.2020
Mit Rundschreiben vom 26.06.2020 hatten wir Sie bereits darüber informiert, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) mit einem Erlass des BMVI dazu verpflichtet wird, den Auftragnehmern im Baubereich die COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zu erstatten. Diesen Erlass finden Sie nunmehr im Anhang.
Im Rahmen des Spitzengesprächs zwischen dem Vorstand der DB Netz AG, den Verbänden der Bauwirtschaft und dem Verband der Bahnindustrie am 29.06.2020 haben wir mit dem Vorstand der DB Netz AG vereinbart, dass es zu der konkreten Umsetzungsregelung für die Erstattung von Mehrkosten noch Abstimmungen mit der DB AG im Vorfeld geben wird.
Über die weitere Entwicklung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie hier einsehen.
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COVID-19-Pandemie bedingte Mehrkosten im Bahnbau
Mit Rundschreiben vom 23. Juni 2020 hatten wir darüber berichtet, dass der Bund für die Baustellen des Bundes im Bereich des Hochbaus und des Fernstraßen- und Wasserbaus, die Corona-bedingten Mehrkosten für die Hygiene- und Gesundheits-schutzmaßnahmen übernimmt. Die entsprechenden Erlasse hatten wir Ihnen übersandt.
Wie wir nun aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erfahren haben, werden die entsprechenden Erstattungsregelungen auch für den Bereich Eisenbahn umgesetzt.
Mit einem vergleichbaren Erlass wird die Deutsche Bahn AG verpflichtet, den Auftragnehmern im Baubereich die entstandenen Mehrkosten für die Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zu erstatten.
Zu den Kosten, die geltend gemacht werden können, zählen die Aufwendungen für unmittelbare persönliche Hygienemaßnahmen, wie Erweiterung der sanitären Anlagen, Desinfektionsvorrichtungen, Hygienemittel und persönliche Schutzbekleidung, sowie auch unterstützende Maßnahmen, wie zusätzliche Sozialbereiche (Pausen- und Wohncontainer auf der Baustelle) und auch der Mehraufwand für den Personentransport zur Baustelle.
Die DB AG will nach unseren Kenntnissen dazu eine gesonderte Anwendungsregelung verfassen, über die wir Ihnen in den nächsten Tagen konkreteres berichten werden, wenn wir näheres wissen.
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Corona-Krise/Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Mitgliederinformation zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze - Update
Mit Rundschreiben der BVMB vom 17.06.2020 hatten wir Sie über die Stellungnahme der Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle zu dem Entwurf des begleitenden BMF-Schreibens im Hinblick auf die bevorstehende Umsatzsteuerreduzierung informiert. Diese Stellungnahme basierte noch auf einem Entwurf des Erlasses des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsatzsteuersenkung vom 11.06.2020.
Am 23.06.2020 hat das BMF einen weiteren Entwurf zu dem Begleitschreiben herausgegeben. Auf Grundlage dieses hat die Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle für uns ein Update zu der Stellungnahme vom 17.06.2020 erstellt, welches die Änderungen des zweiten Entwurfes berücksichtigt.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, wenn Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Krise/Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Mitgliederinformation zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze
Unter dem Titel „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ hat sich der Koalitionsausschuss am 03.06.2020 auf ein Bündel von 57 Maßnahmen einigen können, mit dem Ziel, die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und wirtschaftliche Härten abzufedern. Eine dieser Maßnahmen ist die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, wenn Sie sich angemeldet haben.
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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe (Stand 2. Oktober 2020)
Die BG Bau – Berufsgenossenschaft hat eine Handlungshilfe für das Baugewerbe erstellt, die sich an dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales orientiert. Die Handlungshilfe können Sie einsehen, sobald Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Corona-Virus: BG BAU beschließt Beitragserleichterungen
Auch die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) möchte ihre Mitgliedsbetriebe in der Corona-Krise unterstützen und hat weitere Beitrags- und Zahlungserleichterungen bekanntgegeben. Diese Erleichterungen ergänzen die über den üblichen Rahmen hinausgehenden Stundungsregelungen, die für besonders von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen angeboten werden.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Virus - Neues in Vergabeverfahren der DB AG
Die Deutsche Bahn AG nimmt in ihre Bekanntmachungen zu Vergabeverfahren einen allgemeinen Hinweis zur Handhabung von Corona-bedingten Bauablaufstörungen auf. Damit soll klargestellt werden, dass entsprechende konkrete Behinderungen auch zukünftig berücksichtigt werden können, auch wenn im allgemeinen Corona-bedingte Störungen nun nicht mehr unvorhersehbar sind.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich eingeloggt haben.
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COVID-19-Pandemie bedingte Mehrkosten
Der Bund übernimmt, zumindest für die Baustellen des Bundes im Bereich des Hochbaus und des Fernstraßen- und Wasserbaus, die Corona-bedingten Mehrkosten für die Hygiene -und Gesundheitsschutzmaßnahmen.
Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17.06.2020 und Erlass des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22.06.2020 werden entsprechende Erstattungsregelungen ab dem 01.07.2020 in Kraft gesetzt.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, wenn Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Virus – Schnell-Kredite für den Mittelstand
Mit unserer Mitgliederinformation vom 17. März 2020 hatten wir u. a. auch über ein Maßnahmenpaket des Bundesfinanz- (BMF) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen des Corona-Virus für Unternehmen informiert.
Nun sollen weitere Hilfen in Form von KfW-Schnell-Krediten „KfW-Schnellkredit 2020“ für Mittelständler ab dem 9. April 2020 erhältlich sein.
Alle weiteren Informationen, sowie die vollständige Mitgliederinformation, können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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„Rat der Wirtschaftsweisen“ prognostiziert weniger starke Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Bauwirtschaft
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bauwirtschaft beobachten und analysieren wir für Sie und informieren heute über diese aktuellen Themen.
Die vollständige Mitgliederinformation können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Virus - Hinweise des BMI zum Vergaberecht vom 27.03.2020
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 27.03.2020 in Ergänzung zum Erlass vom 23.03.2020 nun Hinweise zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht. Dabei nimmt das BMI Bezug auf das Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 19.03.2020 sowie das Hinweisblatt zur Handhabung von Bauablaufstörungen vom 23.03.2020.
Das vollständige Rundschreiben sowie alle weiteren Unterlagen können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Virus - Corona-bedingte Behinderungen und Höhere Gewalt
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Baubereich beobachten und analysieren wir für Sie und informieren heute über diese aktuellen Themen.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Kurzarbeitergeld beantragen - Informationen der Bundesagentur für Arbeit
Grundlegende Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden Sie unter www.arbeitsagentur.de.
Hier finden Sie unter anderem auch ein Video-Tutorial zum Vorgehen bei der Beantragung.
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Corona-Virus
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Gespräch mit BM Scheuer
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Erlass des BMVI zu bauvertraglichen Fragen
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Corona-Vorbehalt in Ausschreibungen der DB AG
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Baubereich sind vielschichtig und oft nur kurzfristig erkennbar. Wir beobachten und analysieren die aktuelle Lage und informieren Sie heute über aktuelle Themen.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Virus – BMI-Erlass zu bauvertraglichen Fragen
Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimatschutz (BMI) hat in einem Erlass vom 23.03.2020 an die Baubehörden im Hochbaubereich mit Zuständigkeit für die Baustellen des Bundes zu bauvertraglichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie herausgegeben.
In der gebotenen Klarheit werden Vorgaben zur Fortführung von Bauvorhaben, der Handhabung von Bauablaufstörungen und zum Zahlungsverhalten in der derzeitigen Krisensituation gemacht. Der Erlass fasst die Rechtslage zutreffend zusammen und gibt den Baubehörden des Bundes einen angemessenen Leitfaden in der aktuellen Situation an die Hand.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Virus
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Bautätigkeit und Kontaktverbot
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Schutzschirm für die Bauwirtschaft gefordert
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BVMB im Home-Office
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Baubereich sind vielschichtig und oft nur kurzfristig erkennbar. Wir beobachten und analysieren die aktuelle Lage und informieren Sie mit diesem Rundschreiben über aktuelle Themen.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Virus - Bautätigkeit und Ausgangssperre
Der Freistaat Bayern hat heute als erstes Bundesland eine Ausgangssperre verhängt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Sonntagabend mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz über weitere Maßnahmen beraten. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob und wann Ausgangssperren in weiteren Ländern oder bundesweit verhängt werden sollen.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Virus
Auswirkungen auf Bautätigkeiten im Infrastrukturbereich:
Gespräche mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Deutschen Bahn AG sowie der Auftragsverwaltungen der Länder
vor dem Hintergrund der Corona-Krise und den damit zusammenhängenden Fragen unserer Mitgliedsunternehmen haben wir gestern und heute Gespräche auf verschiedenen Ebenen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den Vorständen der Deutschen Bahn AG (DB AG) und Spitzenvertretern der Auftragsverwaltungen der Länder geführt.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Virus
Hilfen für Unternehmen
Unter dem Titel „Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ haben das Bundesfinanz- (BMF) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus erarbeitet. Auch die Berufsgenossenschaft Bau reagiert mit Blick auf das Corona-Virus.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Virus – Bauverträge mit der Deutschen Bahn AG
Der Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, Ronald Pofalla, hat heute in einem Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der BVMB, Michael Gilka, vereinbart, dass die DB AG und die Bauwirtschaft in dieser Krise partnerschaftlich miteinander umgehen wollen.
Insbesondere wolle die DB AG ihrer Verantwortung gegenüber den Bauunternehmen gerecht werden, für einen Liquiditätsfluss bei bestehenden Bauvorhaben und eine weitergehende Auftragsperspektive bei Neuvergaben zu sorgen.Der Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, Ronald Pofalla, hat heute in einem Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der BVMB, Michael Gilka, vereinbart, dass die DB AG und die Bauwirtschaft in dieser Krise partnerschaftlich miteinander umgehen wollen. Insbesondere wolle die DB AG ihrer Verantwortung gegenüber den Bauunternehmen gerecht werden, für einen Liquiditätsfluss bei bestehenden Bauvorhaben und eine weitergehende Auftragsperspektive bei Neuvergaben zu sorgen.
Derzeit entstehende Probleme und Fragestellungen sollen kurzfristig in einem noch abzustimmenden gemeinsamen „Krisenstab-Bahnbau“ zwischen der DB AG und den Bauverbänden gelöst werden. Dies betrifft z. B. Fragen zur geordneten Einstellung von Baustellen aufgrund von Quarantänemaßnahmen oder Erkrankungen von Mitarbei-tern oder den Umgang mit Bauzeiten bei laufenden oder künftigen Vergabeverfah-ren.Herr Pofalla und Herr Gilka sind sich einig, dass möglichst keine Baustellen eingestellt oder abgesagt werden sollen. Eine weitere partnerschaftliche Zusammenarbeit ist vereinbart.
Sollten in ihren Unternehmen aktuell konkrete Fragen zur Zusammenarbeit mit Projekten der DB AG bestehen, die nicht direkt über die jeweiligen Projektleitungen gelöst werden können, bieten wir Ihnen an, sich an uns zu wenden.Kontaktieren Sie uns gerne dazu, idealerweise per Mail oder telefonisch, damit wir Ihnen weiterhelfen können.
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Auswirkungen des Corona-Virus auf Bauverträge
Die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausweitung des Coronavirus wird auch Auswirkungen auf laufende Bauvorhaben haben.
Die von den Gesundheitsbehörden angeordnete Quarantäne einzelner Mitarbeiter, von Kolonnen oder ganzen Betrieben können zu Behinderungen bzw. Leistungsstörungen bei der Ausführung von Bauvorhaben führen.
In Bauverträgen auf Grundlage der VOB/B richten sich etwaige Behinderungen nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B. Danach sind die Ausführungsfristen angemessen zu verlängern, wenn höhere Gewalt der Grund für die Behinderung des Auftragnehmers ist.
Den Begriff der höheren Gewalt hat die Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, 12.03.1987, VII ZR 172/86) konkretisiert als „ein von außen kommendes und keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, nicht voraussehbares und auch durch äußerste Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“.
Der unkontrollierte Ausbruch von Epidemien und Seuchen wird z.B. im Reiserecht, von Gerichten als Fall höherer Gewalt anerkannt. Da es zum Coronavirus bereits seitens der WHO die Einstufung als Pandemiefall gibt, wird man auch dessen Ausbreitung als Fall höherer Gewalt anerkennen müssen.
Fällt die Behinderung weg, muss der Auftragnehmer dies anzeigen und die Leistung unverzüglich wieder aufnehmen.
Vertragsstrafen- oder Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen entsprechender Bauzeitstörungen aufgrund des Coronavirus sind ausgeschlossen, da ein Verschulden des Auftragnehmers nicht vorliegt. Auch eine außerordentliche Kündigung dürfte in diesen Fällen unberechtigt sein. Allerdings hat der Auftraggeber, wenn die Verzögerung länger als drei Monate andauert, die Möglichkeit zur Kündigung des Vertrages gemäß § 6 Abs. 7 S. 1 VOB/B.
Weitere Informationen können Mitglieder der BVMB der Mitgliederinformation "Corona-Virus – Aktuelle Informationen aus dem Baurecht" entnehmen.
Informationen zum Maßnahmenpaket von Bundesfinanz- und -wirtschaftsministerium zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus finden Sie hier.