Keine Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH
BVMB: Funktionierende Strukturen der DEGES weiterhin nutzen!

Im Rahmen der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung sollte die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) in diesem Jahr mit der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) verschmolzen werden. Der Bundesrechnungshof hat gegenüber der Verschmelzung verfassungs- und vergaberechtliche Bedenken geäußert, was zu einer Sperrung der hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel führte. Bei der Übernahme der Länderanteile der DEGES durch den Bund würde dieser Projekte für Bundes- und Landesstraßen fortführen, die derzeit die DEGES im Auftrag der Länder umsetzt. Zudem bestanden aus vergaberechtlicher Sicht Bedenken vor dem Hintergrund der Fragestellung, ob der Autobahn GmbH Landesgeschäfte ohne neue Ausschreibung übertragen werden könnten.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat nun entschieden, dass es vorerst nicht zu einer Verschmelzung der DEGES mit der neuen Gesellschaft kommen wird. Hiermit soll ein Baustopp verhindert werden, der bei einer Verschmelzung durch erforderliche Neuausschreibungen aller laufenden Projekte der Länder eingetreten wäre.

Im Zuge der Reform sind derzeit einige weitere Fragen ungeklärt. Daher wird es neben vorübergehenden Kooperationsverträgen zwischen der Autobahn GmbH und den Auftragsverwaltungen der Länder diese nun auch zwischen der Autobahn GmbH und der DEGES geben – solange, bis die verbleibenden Landesprojekte umgesetzt sind. Erst dann ist nach der aktuellen Entscheidung des BMVI eine Verschmelzung möglich.

„Die Investitionen in die Bundesfernstraßen müssen umgesetzt werden – hierzu sind die Kompetenz, die Leistungsfähigkeit und die funktionierenden Strukturen der DEGES für Planung und Bau von großer Bedeutung.“, so RA Jürgen Faupel, Stellvertretender Präsident Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen führt die BVMB – auch in Zusammenarbeit mit weiteren bauwirtschaftlichen Verbänden – Gespräche auf allen Ebenen und auch mit Bundesverkehrsminister Scheuer. Die neue Gesellschaft muss ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet sein, um Projekte zu planen und umzusetzen. Die Botschaften lauten im Weiteren, Aufbau- und Verwaltungskosten der Autobahn GmbH nicht der Investitionsplanung anzulasten und zudem sicherzustellen, dass Planungen und Projekte während und nach dem Transformationsprozess weiterlaufen. Insbesondere im Hinblick auf die über Jahre aufgebauten Kapazitäten und Ressourcen der Unternehmen ist besonders jetzt Planungssicherheit zu schaffen und der Investitionshochlauf weiterhin fortzuführen.