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„Gefährdung der Tarifautonomie durch staatlichen Einfluss“
BVMB warnt vor gesetzlicher Überstimmung der Mindestlohnkommission
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) warnt eindringlich vor politischen Bestrebungen, die Entscheidungen der Mindestlohnkommission per Gesetz zu überstimmen. „Ein solcher Eingriff stellt einen Frontalangriff auf die Tarifautonomie dar“, kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Anlass ist die wieder aufflammende Debatte über die im Koalitionsvertrag angestrebte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026, die der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mit Äußerungen losgetreten hatte und die wiederholten Bestrebungen zur Einführung einer Regelung zur „Tariftreue“ für Vorhaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro. Bereits im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit einem Gesetzentwurf zur „Stärkung der Tarifautonomie“ erheblichen Widerstand ausgelöst. Die BVMB sieht in den Maßnahmen jedoch keine Stärkung, sondern eine zunehmende Bürokratisierung und Überregulierung der Wirtschaft. „Während die Politik Bürokratieabbau verspricht, plant sie neue Prüfstellen und Kontrollmechanismen – und das in einer Verwaltung, die schon jetzt mit Planungs- und Genehmigungsprozessen überfordert ist“, so Gilka.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
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Bau-Turbo muss jetzt umgesetzt werden
BVMB fordert klare Priorisierung des Wohnungsbaus
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) begrüßt die Zielsetzungen der neuen Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz, mahnt jedoch entschlossenes Handeln und konkrete Gesetzesinitiativen an. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt fordert die BVMB die umgehende Umsetzung des im Koalitionsvertrag angekündigten „Bau-Turbos“. Verena Hubertz stellte am vergangenen Donnerstag im Bundestag ihre wohnungspolitische Agenda unter das Motto „Tempo, Technologie und Toleranz“. Für Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB, ein ermutigendes Signal: „Wir nehmen die neue Ministerin beim Wort. Jetzt muss der Bau-Turbo ganz oben auf die Prioritätenliste.“ Angesichts der massiven Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt – von steigenden Mieten bis zu immer neuen regulatorischen Hürden – sei entschlossenes politisches Handeln gefragt.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
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Einladung: Nachhaltigkeit / Neue Entwicklungen bei EU-Berichtspflichten
CSRD-Änderungen, VSME und mehr – Was sollte ich tun
Online-Informationsveranstaltung am 10. Juni 2025
am 17. April 2025 ist die sogenannte „Stop-the-Clock“-Richtlinie (EU) 2025/794 durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie verschiebt zentrale Fristen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) sowie der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CSDDD) auf europäischer Ebene. Auch inhaltlich (Anhebung der Schwellen-Unternehmensgrößen) wird sich einiges an der CSRD ändern. Gleichzeitig wird allerorten ein neuer, freiwilliger Nachhaltigkeitsbericht-Mittelstandsstandard (VSME) beworben.
Vor diesem Hintergrund laden wir Sie gemeinsam mit Herrn Jens Kürten, Nachhaltigkeitsberater der BVMB, herzlich zu unserer Online-Informationsveranstaltung ein.
Das Rundschreiben sowie der Teilnahmelink zur Informationsveranstaltung der BVMB mit weiteren Informationen können Sie nach erfolgten Login im geschützten Bereich abrufen.
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Veranstaltungshinweis: Railway Forum 2025 in Berlin – Mitgliederrabatt
Auch in diesem Jahr ist die BVMB wieder Kooperationspartner des Railway Forums, das vom 2. bis 4. September 2025 in Berlin (Estrel Congress Center) stattfindet. Wir möchten Sie heute auf die bevorstehende Veranstaltung aufmerksam machen und Ihnen die Möglichkeit bieten, als BVMB-Mitglied zu vergünstigten Konditionen an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Konferenz steht in diesem Jahr unter dem Motto „Zukunft Bahnsektor: Gemeinsam den Wandel gestalten“.
Das Rundschreiben der BVMB mit Zugang zum Mitgliederrabatt können Sie nach erfolgten Login im geschützten Bereich abrufen.
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Brückennotstand: Handlungsdruck für den neuen Verkehrsminister
BVMB sieht sich durch den Brückenbericht des Bundesrechnungshofes bestätigt und fordert verlässliche Finanzierung, beschleunigte Umsetzung und klare Prioritäten beim Brückenerhalt
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erneut ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Brückeninfrastruktur in Deutschland gefällt. Insbesondere die mangelhafte Umsetzung des Brückenmodernisierungsprogramms des Bundesverkehrsministeriums sorgt für wachsenden Handlungsdruck. Von den rund 5.000 zu sanierenden Teilbauwerken an Autobahnbrücken bis 2032 wurden bis Ende 2024 lediglich 40 Prozent der geplanten Maßnahmen umgesetzt. Die für das Programm zuständige Autobahn GmbH hinkt den Zielvorgaben damit deutlich hinterher. „Der angekündigte Hochlauf bei der Brückensanierung ist im Jahr 2024 noch immer nicht erkennbar“, warnt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB). „Wir haben frühzeitig – bereits vor dem Brückengipfel 2022 – auf die strukturellen Defizite hingewiesen. Jetzt braucht es entschlossenes Handeln: ausreichend Mittel, mehr Personal und eine klare Priorisierung.“
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Kritische Infrastruktur und Cybersicherheit - NIS-2-Richtlinie
Anforderungen an Bauunternehmen
Die EU-Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2) wird voraussichtlich im Laufe dieses Jahres in deutsches Recht überführt. Ziel der Richtlinie ist es, die Widerstandsfähigkeit und Cybersicherheit kritischer und wichtiger Infrastruktur europaweit deutlich zu stärken. Diese EU-Richtlinie aus dem Jahr 2022 sollte bis Oktober 2024 in nationales Recht umgesetzt worden sein. Durch den Bruch der Ampel wurde das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der europäischen Richtlinie unterbrochen und wird nun von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden müssen.
Das Rundschreiben der BVMB mit weiteren Informationen können Sie nach erfolgten Login im geschützten Bereich abrufen.
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„Jetzt zählt der Aufbruch“
BVMB fordert Tempo und zukunftsweisende Akzente von der neuen Bundesregierung
„Einen „kraftvollen Start“ wünscht die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Kabinett. „Das tun wir nicht ohne Hintergedanken und Eigeninteresse“, bekunden BVMB-Präsident Martin Steinbrecher und Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Es gelte, neue Akzente zu setzen und das Vertrauen vor allem auch von Investoren und Bauherrn in die Bundespolitik wieder herzustellen. „Das muss noch dazu sehr schnell passieren“, drückt Steinbrecher aufs Tempo. Zu groß sei der Scherbenhaufen, den die Politik der Ampelkoalition aus den vergangenen Jahren hinterlassen habe. „Wir brauchen endlich wieder finanzielle Planungssicherheit und eine spürbare Entlastung vor allem der mittelständischen Unternehmen“, fordert der BVMB-Präsident „klare Signale für eine Trendwende gerade im Wohnungsbau“. Deutschland müsse „wieder nach vorn gebracht werden“, wie es der neue Bundeskanzler Friedrich Merz selbst betonte. „Dieses Ziel teilen wir uneingeschränkt“, so Gilka. „Wir krempeln gemeinsam die Ärmel hoch, um die marode und kaputtgesparte Infrastruktur wieder in einen funktionierenden und dem Land angemessenen Zustand zu bringen“, pflichtet ihm Steinbrecher bei. Bessere Rahmenbedingungen und wachstumspolitische Weichenstellungen mit einer breit gefächerten Wohnungsbaupolitik und Entlastungen der Unternehmen würden dem Baumittelstand den Rücken stärken.
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Kommende Veranstaltungen
17. Juni 2025 12:00 - 17:00 Uhr Arbeitskreis Digitalisierung |
24. Juni 2025 11:30 - 21:00 Uhr Netzwerk Junge Führungskräfte |
26. Juni 2025 10:00 - 11:00 Uhr Neue Klimaschutzanforderungen der Deutschen Bahn – Was bedeutet das für Sie? |
16. September 2025 10:00 - 16:00 Uhr Arbeitskreis Sicherungsleistungen |
25. September 2025 10:00 - 16:00 Uhr BVMB AK Personal |
26. November 2025 09:00 - 15:30 Uhr Arbeitskreis Straße/Brücke |