Forschungsvorhaben Stoffpreisgleitklausel des BMI mit Beteiligung der BVMB

Zur Risikominimierung sowohl für den Auftragnehmer als auch für den Auftraggeber werden von öffentlichen Auftraggebern regelmäßig Stoffpreisgleitklauseln für Stahl und Bitumen, Asphalt, Diesel und Kraftstoffe vereinbart, wenn Preisschwankungen zu erwarten sind.

Die BVMB hat sich mit den anderen Bauverbänden bereits in der Vergangenheit für eine rechtssichere, transparente und praktikable Stoffpreisgleitklausel eingesetzt. In 2015 wurde von den Bauverbänden ein praxisgerechter Leitfaden „Berechnung von Mehr- und Minderaufwendungen bei der Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen“ einschließlich Berechnungsformular entwickelt, der sowohl auf Auftragnehmer- als auch Auftraggeberseite bis heute Anwendung findet.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 01.10.2014, Az. VII ZR 344/13 (bestätigt durch Urteil vom 25.01.2018, Az. VII ZR 219/14) mit Bezug auf die alte Klausel vor 2012 ausgeführt: „Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen.“ Die neue Klausel aus 2015 wurde bisher nicht beklagt.

Gleichwohl sieht die öffentliche Hand ein mögliches Restrisiko bei der Anwendung der aktuellen Stoffpreisklausel auch vor dem Hintergrund der Indexrevision mit dem Wegfall von verschiedenen Stahlpreisindizes.

Aus diesem Grunde hat das BMI nun ein Forschungsvorhaben initiiert, in dem die Vereinbarkeit der Stoffpreisgleitklausel mit der BGH-Rechtsprechung, mit dem Ziel der Verwendung einer AGB-festen Regelung zur Teilung von Risiken zwischen Auftraggeber und -nehmer bei volatilen Stoffpreisen, analysiert werden soll. Auch sollen im Rahmen des Forschungsvorhabens Vorschläge für Bezugsgrößen zur Preisfortschreibung von bestimmten Stahlsorten entwickelt werden.

Gemeinsam mit den anderen Bauverbänden begleitet die BVMB dieses Forschungsvorhaben, um eine faire, praktikable und rechtssichere Stoffpreisgleitklausel bei langfristigen Verträgen sicherzustellen.

 

 

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