Vergabe- und Bauvertragsrecht

Wir beraten unsere Mitglieder umfassend und effektiv zu allen Fragen des Vergabe- und Bauvertragsrechts. z.B. mit Blick auf

    Für besonders „knifflige“ Probleme steht unseren Mitgliedern das BVMB-Beraterteam zur Verfügung.

    Darüber hinaus halten wir für unsere Mitglieder eine Reihe von aktuellen Musterschreiben und -verträgen zu verschiedenen Themenbereichen bereit.

    Sie haben Fragen hierzu? Zögern Sie nicht und rufen Sie uns bitte an. Bei uns erhalten Sie brauchbare Antworten statt Floskeln!

    Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren

    Am 10. Mai 2017 ist im Bundesgesetzblatt, Teil I Nr. 23 vom 04. Mai 2017, auf den Seiten 969 ff. das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren veröffentlicht worden. Der Text des Gesetzes finden Sie hier als Download.

    Modernisierung des Vergaberechts

    Nachdem der Bundesrat am 18. März 2016 der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt hat, wird das gesamte Paket (Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenVergabeverordnung Konzessionen, Sektorenverordnung, Vergabeverordnung, Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit und die VOB/A) zum 18. April 2016 in Kraft treten.

    Mit Datum vom 7. April 2016 bzw. 11. April 2016 haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nahezu identische Erlasse zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien verabschiedet. In den Erlassen werden geregelt:

    Werner Verlag: Bau- und Architektenrecht Frühjahr 2015

    Juristische Fachinformationen verschiedener Verlage sind seit einigen Jahren auf www.jurion.de erhältlich. Auch das Bau- und Vergaberecht ist umfangreich auf Jurion vertreten. 

    Zum einen finden Sie dort die Onlineausgaben der baurechtlichen Fachbücher des Werner Verlages, die Zeitschriften Baurecht und Vergaberecht sowie eine äußerst umfangreiche Rechtsprechungs- und Vorschriftendatenbank. Zum anderen sind Onlineausgaben verschiedener Titel des Forum Verlag Herkert, des Bundesanzeiger Verlages, des Verlages Dashöfer und des Rudolf Müller Verlages enthalten. 

    Flyer zum Download

    Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB), Ausgabe 2008

    elektronischer Austausch August 2014
    1) Erlass B I 2 - O 1082 - 87/73 vom 14.12.1973
    2) Erlass B 15 - 8164.2/1 vom 02.06.2008
    3) Erlass B 15 - 8164.2/2 vom 19.09.2012

    Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) wurde mit Bezugserlass 1 eingeführt. Die gemäß Bezug 2 derzeit gültige Fassung des VHB ist die Ausgabe 2008. Die Umsetzung der durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beständig fortgeschriebenen Richtlinien und Formblätter des VHB liegt momentan in der mit Bezugserlass 3 eingeführten Aktualisierung August 2012 einschließlich der mit gesonderten Erlassen eingeführten Änderungen im Jahr 2013 und im Mai 2014 vor. Hiermit erfolgt der elektronische Austausch zum Stand August 2014. Für Baumaßnahmen des Bundes werden die ARES-Formulare direkt versendet.Für Baumaßnahmen Dritter werden die Formulare im internen Bereich des Onlineportals Fachinformation Bundesbau (http://www.fib-bund.de/) zum Download zur Verfügung gestellt. Eine neue Gesamtausgabe des VHB ist mit dem elektronischen Austausch nicht verbunden, es verbleibt bei der Ausgabe 2008.

    Alle geänderten Richtlinien und Formblätter haben in der Fußzeile die Ergänzung „Stand August 2014“ erhalten. In der Lesefassung sind die Änderungen durch eine seitliche Linie gekennzeichnet. Die neuen Formblätter und Richtlinien sind ab dem 01.11.2014 verbindlich anzuwenden, können aber auch vorher angewendet werden. Formblätter, die für elektronische Vergabeverfahren in die e-Vergabeplattformen umgesetzt werden müssen, sind spätestens ab dem 01.02.2015 anzuwenden. 

    Das Schreiben können unsere Mitglieder einsehen, nachdem sie sich eingeloggt haben.

    Analyse zu den neuen EU-Vergaberichtlinien

    Am 28. März 2014 sind im Amtsblatt L 94 der Europäischen Union die Texte der Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber (RL 2014/24/EU), der Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber (RL 2014/25/EU) und der erstmals geschaffenen Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) veröffentlicht worden.

    Die EU-Vergaberichtlinien, die am 17. April 2014 in Kraft treten, müssen innerhalb von zwei Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden. 

    Der BVMB liegt zu den o. a. Vergaberichtlinien eine Analyse von CBH Rechtsanwälte vor, die den Titel trägt „Die neuen Vergaberichtlinien der EU – und was Sie darüber wissen müssen“

     

    VOB 2012 – Die Neuregelungen im Überblick

    Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat im Bundesanzeiger vom 13. Juli 2012 die Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), Abschnitt 1, sowie die Änderung der Vergabe- und Vertrags­ordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B), Ausgabe 2012, bekannt gegeben.

    Unser BVMB-Berater, Herr RA Dirk Stauf (Kanzlei Schwager – Kromik – Stauf, Bad Honnef) hat mit Blick auf diese Bekanntmachung eine Ausarbeitung unter dem Motto „VOB 2012 – Die Neuregelungen im Überblick“ verfasst. Neben den Änderungen an der VOB/A, Abschnitte 1 und 2, geht er dabei insbesondere auf die Änderungen der VOB/B 2012 ein (Neufassung des § 16 VOB/B 2012).

    Gerne stellen wir Ihnen die o. a. Ausarbeitung von RA Dirk Stauf auf Anfrage zur Verfügung.

    Eurocodes:
    Hinweise zur bauaufsichtlichen Einführung zum 1. Juli 2012

    Zum 1. Juli 2012 werden die Eurocodes bauaufsichtlich eingeführt. Dabei kann es zu Problemen kommen, wenn die Planung noch nach der DIN 1045 berechnet und genehmigt wurde, die Fertigstellung und Abnahme des Bauwerks allerdings nach dem 1. Juli 2012 liegt und keine ausdrückliche Vereinbarung über die anzuwendenden Baunormen vorliegt. Mehr hierzu und Mustertexte zur Lösung der genannten Problematik finden Sie hier.

    Musterschreiben zum Abnahmeverlangen

    Der von unserem BVMB-Berater, Herrn Rechtsanwalt Dirk Stauf (Kanzlei Schwager - Kromik - Stauf) in der BVMB-Beraterteam-Info, Ausgabe 1-2/2012, veröffentlichte Beitrag zum Thema "Die Abnahme der Bauleistung - Hinweise zur erforderlichen Dokumentation" ist bei einer Vielzahl von Mitgliedern auf großes Interesse gestoßen. In dem Beitrag gibt Herr Stauf wichtige Hinweise zur erforderlichen Dokumentation der Abnahme, angefangen von der schriftlichen Aufforderung zur Abnahme über die Nachfristsetzung, falls der Auftraggeber auf das Abnahmeverlangen nicht reagiert, bis hin zur Mitteilung über die Abnahme nach § 640 BGB. Aufgrund der Veröffentlichung in der BVMB-Beraterteam-Info hat Herr Stauf zahlreiche Anfragen und positive Resonanzen erhalten, u. a. auch verbunden mit der Bitte um Erstellung von Musterformulierungen. Die von Herrn Stauf erarbeiteten Musterformulierungen, die Sie bei Ihren künftigen Bauvertragsabwicklungen unbedingt beachten sollten, stellen wir Ihnen gerne auf Anfrage zur Verfügung.

    Überarbeitung des Formblatts "Eigenerklärungen zur Eignung"

    Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat Anfang September 2011 im Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) überarbeitet. Der Erlass gilt ab sofort für den Bereich des Bundeshochbaus. Es ist davon auszugehen, dass in Kürze für den Tiefbau/Wasserbau ebenfalls ein entsprechender Erlass folgt.