Neujahrsempfang der BVMB 2017 und Tag der mittelständischen Bauwirtschaft

Bode begrüßt Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr
BVMB knüpft hieran jedoch klare Forderungen

2017 01 23 19 04 54Bonn – In der mittelständischen Bauwirtschaft ist die von der Bundesregierung angekündigte Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr auf breite Zustimmung gestoßen. Dies hob Thorsten Bode, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), in seiner Rede anlässlich des Neujahrsempfangs seines Verbandes hervor. „Wir haben jedoch auch klare Forderungen. Die Gesellschaft muss im alleinigen Besitz des Bundes bleiben und ihr sollte als wichtigste Kompetenz die Finanzierung der Projekte mit Mitteln aus Maut, Haushalt und gegebenenfalls durch private Mittel gegeben werden“, sagte Bode und ergänzte: „Die Gesellschaft muss einen regionalen Unterbau erhalten, damit von dezentraler Ebene aus die Projekte in konventioneller Vergabe nach VOB/A erfolgen können. Bis zur Arbeitsaufnahme der Gesellschaft muss sichergestellt werden, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung für die Planung und den Bau der Autobahnen in vollem Umfang nachkommen.“ Diese Worte richtete Bode im Beisein des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesverkehrsministeriums, Norbert Barthle, an die über 600 Teilnehmer der Veranstaltung in Bonn.

Ganz und gar nicht einverstanden zeigte sich der Präsident der BVMB mit den ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau. Diese ÖPP-Projekte würden ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der seit Jahrzehnten im Bundesfernstraßenbau erfolgreich tätigen mittelständischen Bauunternehmen durchgeboxt, kritisierte Bode. Seit Jahren ringe die mittelständische Bauwirtschaft um eine Beteiligung auf Konzessionsebene an den ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau. Aber außer Absichtserklärungen der Politik, allen voran der Bundesregierung, zur Unterstützung des Mittelstands sei bisher nur „heiße Luft“ produziert worden, monierte Bode. Eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau sei nach wie vor nicht in Sicht.

Festredner Barthle zeigte Verständnis für die ÖPP-Sorgen des Mittelstands, wies aber zugleich darauf hin, dass die bisherigen ÖPP-Erfahrungen des Bundes durchaus positiv seien. Dennoch nehme er die Bedenken des Mittelstands sehr ernst. Er wolle sich auch künftig für die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft einsetzen, denn er sei davon überzeugt, dass der Mittelstand nicht nur bei konventionell ausgeschriebenen Autobahn-Projekten, sondern auch bei ÖPP-Vorhaben dabei sein müsse.

Scharfe Kritik äußerte der BVMB-Präsident hinsichtlich der Reform des Bauvertragsrechts. „Die Regelungen zu den Aus- und Einbaukosten und zum Verbraucherschutz können wir grundsätzlich tragen, aber die unausgewogenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht müssen nicht nur aus dem Gesetzentwurf herausgelöst, sondern zurückgestellt und gründlich überarbeitet werden“, forderte Bode. Er beanstandete besonders, dass das Gesetz nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar und verfassungswidrig sei. Der Entwurf sei ein Paradebeispiel für Gesetzespfusch, weil er schwere handwerkliche Fehler enthalte und die Bauwirtschaft erheblich benachteilige. So sei die Ausgestaltung des einseitigen Anordnungsrechts des Bauherrn völlig überzogen. Der Bauherr könne mitten in der Bauphase eine weitreichende Bauänderung anordnen. Dieses Anordnungsrecht des Auftraggebers mache den Bauunternehmen zum Sklaven des Bauherrn. Zur Begrenzung der Anordnungsrechte des Bestellers sei zwar die Einführung eines Zumutbarkeits-Kriteriums vorgesehen. Es sei aber viel zu schwammig und unbestimmt und provoziere langwierige Rechtsstreitigkeiten. Bode forderte den Staatssekretär auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass bei der Reform des Bauvertragsrechts die Regelungen zu den Aus- und Einbaukosten und zum Verbraucherschutz verabschiedet würden, die vorgesehenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht aber herausgelöst, gemeinsam mit der Bauwirtschaft überarbeitet und dann als eigenständiges Gesetz in Kraft gesetzt würden.

Mit Blick auf die Modernisierung des Planungs- und Baurechts begrüßte Bode die Gründung des von der BVMB bereits vor einem Jahr geforderten Innovationsforums Planungsbeschleunigung. Dessen Handlungsfeld erstrecke sich auf die Verfahrensschritte nach Abschluss der Bedarfsplanung bis hin zur Erlangung des Planfeststellungsbeschlusses. Mit Spannung erwarte er den Endbericht des Innovationsforums Planungsbeschleunigung, der bereits im März 2017 vorgestellt werden soll. Die BVMB habe sich in das Forum sehr engagiert und mit vielen Vorschlägen eingebracht. Sie fordere, dass die Handlungsempfehlungen unmittelbar und kurzfristig mit den beteiligten Behörden und Vorhabenträgern umgesetzt werden sollen. Maßnahmen, deren Umsetzung nicht kurzfristig gelängen, sollten vertraglich fixiert und so bald wie möglich angegangen werden. Oberstes Ziel müsse es sein, die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Investitionshochlauf zur Modernisierung der Infrastruktur rechtzeitig und vollständig zu verbauen. Das gelte gleichermaßen auch für die DB AG, erklärte Bode. Dies könne aber nur mit effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren gelingen.